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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen · Die einzelnen Mitteilungspflichten

23 Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe § 13 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 EGGVG, § 64a Absatz 2 BNotO, § 36 Absatz 2 BRAO auch in Verbindung mit § 59m Absatz 2, § 207 Absatz 2 Satz 1, § 209 Absatz 1 Satz 3 BRAO, § 4 Absatz 1, § 34a EuRAG, § 34 Absatz 2 auch in Verbindung mit § 52m Absatz 2 PAO, § 19 Absatz 4, § 21 Absatz 2 Satz 1 EuPAG, § 18 Absatz 1 Satz 3 und 4 RDG (VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669)

In Strafsachen gegen – Notarinnen, Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren, – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, einschließlich der niedergelassenen europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne von § 2 EuRAG, der dienstleistenden europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne von § 25 EuRAG und der niedergelassenen ausländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne von § 206 BRAO, – Patentanwältinnen und Patentanwälte, einschließlich der niedergelassenen ausländischen Patentanwältinnen und Patentanwälte im Sinne von § 20 EuPAG und der dienstleistenden europäischen Patentanwältinnen und Patentanwälte im Sinne von § 13 EuPAG, – Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, – registrierte Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleister, qualifizierte Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeistände sowie sonstige Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleister, gegen die Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 oder §§ 13a, 15b RDG oder Mitteilungen nach § 18 Abs. 2 RDG in Verbindung mit § 8d Abs. 1 VwVfG in Betracht kommen, sind mitzuteilen

1.der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,

2.Entscheidungen, durch die ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder ein solches aufgehoben worden ist,

3.die Erhebung der öffentlichen Klage,

4.die Urteile,

5.der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 4 zu machen war.

In Strafsachen gegen Notarinnen außer Dienst (a. D.) und Notare a. D. sind rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts mitzuteilen, wenn

1.eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat verhängt,

2.eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Tat nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit verhängt oder

3.die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt worden ist.

In besonderen Fällen, namentlich in Verfahren, die die pflichtwidrige Verwendung von Mandantengeldern, einen Parteiverrat, einen Betrug, eine Urkundenfälschung, die unterlassene Herausgabe von Behördenakten oder einen sonstigen Vorwurf, der zu einem Berufs- oder Vertretungsverbot oder einer Amtsenthebung führen kann, zum Gegenstand haben, oder wenn im Verfahren Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB getroffen werden, sind auch die Einleitung sowie der Ausgang des Ermittlungsverfahrens mitzuteilen.

In Privatklageverfahren und in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist.

Die Mitteilungen sind zu richten

1.bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen, Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.:

an die Landesjustizverwaltung, die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Landgerichts und der Notarkammer;

2.bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof:

an das Bundesministerium der Justiz, die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof;

3.bei den übrigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemäß Abs. 1 sowie bei Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind:

an die Generalstaatsanwaltschaft und die Rechtsanwaltskammer;

4.bei nichtanwaltlichen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung an die gemäß §§ 120, 119 Abs. 2, § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 74, 113, 115c und 120 BRAO);

bei nichtanwaltlichen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung an die Generalstaatsanwaltschaft München (§§ 86, 104, 105 PAO) und die Patentanwaltskammer (§§ 53, 58, 70, 95, 97a PAO);

5.bei Patentanwältinnen und Patentanwälten gemäß Absatz 1 – auch als Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung – an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes, die Generalstaatsanwaltschaft München und die Patentanwaltskammer (§§ 53, 58, 70, 86, 95, 97a, 104, 105 PAO);

bei Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich an die gemäß §§ 120, 119 Abs. 2, § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 74, 113, 115c, 120 BRAO);

6.bei den in Ziffern 3 und 5 genannten Angehörigen rechtsberatender Berufe, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, zusätzlich an die für die Rechtsanwaltsgesellschaft zuständige Rechtsanwaltskammer, wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft; ist der Mitteilungsempfänger mit den nach Ziffer 3 zu unterrichtenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht erforderlich;

7.bei den in Ziffern 3 und 5 genannten Angehörigen rechtsberatender Berufe, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, zusätzlich an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes (§ 52g Abs. 1, § 52h Abs. 3 PAO) und die Patentanwaltskammer (§ 53 Abs. 1, § 97a PAO), wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft; sind die Mitteilungsempfänger mit den nach Ziffer 5 zu unterrichtenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht erforderlich;

8.bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern:

an die auf der Grundlage von § 19 RDG nach Landesrecht zuständige Stelle.

Die Mitteilungen sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.

Anmerkung zu Nummer 23:

Mitteilungsempfänger sind im Anmerkung zu Nummer 23 Land Institution Behörde Bund bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof Bundesministerium der Justiz Mohrenstraße 37, 10117 Berlin;

Generalbundesanwältin oder Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe;

Vorstand der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe;

bei nichtanwaltlichen oder nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung Vorstand der Patentanwaltskammer Tal 29, 80331 München;

bei Patentanwältinnen und Patentanwälten Präsidentin oder Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes Zweibrückenstraße 12, 80331 München;

Vorstand der Patentanwaltskammer Tal 29, 80331 München;

bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft, Präsidentin oder Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes Zweibrückenstraße 12, 80331 München;

Vorstand der Patentanwaltskammer Tal 29, 80331 München;

im Land Baden-Württemberg bei Notarinnen, Notaren, Anwaltsnotarinnen, Anwaltsnotaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Justizministerium Baden-Württemberg Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart;

Präsidentin bzw. Präsident des Oberlandesgerichts;

Präsidentin bzw. Präsident des Landgerichts;

Berufskammer:

Notarkammer Baden-Württemberg Friedrichstraße 9a, 70174 Stuttgart;

bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Berufskammern:

Rechtsanwaltskammer Freiburg Bertholdstraße 44, 79098 Freiburg;

Rechtsanwaltskammer Karlsruhe Reinhold-Frank-Straße 72, 76133 Karlsruhe;

Rechtsanwaltskammer Stuttgart Königstraße 14, 70173 Stuttgart;

Rechtsanwaltskammer Tübingen Christophstraße 30, 72072 Tübingen;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörden:

Präsident des Landgerichts Stuttgart Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart (für den Geschäftsbezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart);

Präsident des Landgerichts Karlsruhe Hans-Thoma-Str. 7, 76133 Karlsruhe (für den Geschäftsbezirk der Landgerichte Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Mosbach);

Präsident des Landgerichts Freiburg Salzstraße 17, 79098 Freiburg im Breisgau (für den Geschäftsbezirk der Landgerichte Freiburg, Konstanz, Offenburg und Waldshut-Tiengen);

Bayern bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Bayerisches Staatsministerium der Justiz 80097 München;

Präsidentin bzw. Präsident des Oberlandesgerichts;

Präsidentin bzw. Präsident des Landgerichts;

Notarkammer:

Landesnotarkammer Bayern Ottostraße 10, 80333 München;

bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Berufskammern und Zulassungsstellen:

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Postfach 20 16 65, 80016 München;

Rechtsanwaltskammer Nürnberg Fürther Straße 115, 90429 Nürnberg;

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsidentin bzw. Präsident des Amtsgerichts München Pacellistraße 5, 80315 München (für den Geschäftsbezirk des Oberlandesgerichts München);

Präsidentin bzw. Präsident des Landgerichts Aschaffenburg Erthalstraße 3, 63739 Aschaffenburg (für den Geschäftsbezirk der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg);

Berlin bei Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörde:

Präsident des Landgerichts Berlin Littenstraße 12–17, 10179 Berlin;

Berufskammer:

Notarkammer Berlin Littenstraße 10, 10179 Berlin;

bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Rechtsanwaltskammer Berlin Littenstraße 9, 10179 Berlin;

Generalstaatsanwältin in Berlin Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin;

Brandenburg bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen, Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörde:

Präsident des Landgerichts (konzentrierte Empfangszuständigkeit für alle gerichtlichen Aufsichtsbehörden nach Nr. 23 Abs. 4 Nr. 1 MiStra);

Berufskammer:

Notarkammer Brandenburg Dortustraße 71, 14467 Potsdam;

bei Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Zulassungsbehörde und Berufskammer:

Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts;

bei Tätigkeiten von Rechtsdienstleistern nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg;

Bremen bei Notarinnen und Notaren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Die Senatorin für Justiz und Verfassung Richtweg 16–22, 28195 Bremen;

Die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen Am Wall 198, 28195 Bremen;

Die Präsidentin des Landgerichts Bremen Domsheide 16, 28195 Bremen;

Bremer Notarkammer Knochenhauerstraße 36/37, 28195 Bremen;

bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Generalstaatsanwältin Bremen Violenstraße 12, 28195 Bremen;

Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen Knochenhauerstraße 36/37, 28195 Bremen;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, Die Präsidentin des Landgerichts Bremen Domsheide 16, 28195 Bremen;

Hamburg bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Drehbahn 36, 20354 Hamburg;

Präsidentin oder Präsident des Oberlandesgerichts Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg;

Präsidentin oder Präsident des Landgerichts Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg;

Berufskammer:

Hamburgische Notarkammer Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg;

bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gem. Abs. 1 sowie bei Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg;

Berufskammer:

Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg Valentinskamp 88, 20355 Hamburg;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleiterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsidentin oder Präsident des Amtsgerichts Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg;

Hessen bei Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Präsidentin oder Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.

Zeil 42, 60313 Frankfurt a.M.;

Präsidentin oder Präsident des Landgerichts;

Berufskammern:

Notarkammer Frankfurt a.M.

Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt a.M.

(für den Bereich der Landgerichtsbezirke Darmstadt, Frankfurt a.M., Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden);

Notarkammer Kassel Karthäuserstraße 5a, 34117 Kassel (für den Bereich der Landgerichtsbezirke Fulda, Kassel, Marburg);

bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Generalstaatsanwalt Frankfurt am Main Zeil 42, 60313 Frankfurt a.M.;

Berufskammern:

Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.M.

Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt a.M.

(für den Bereich der Landgerichtsbezirke Darmstadt, Frankfurt a.M., Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden);

Rechtsanwaltskammer Kassel Karthäuserstraße 5a, 34117 Kassel (für den Bereich der Landgerichtsbezirke Fulda, Kassel, Marburg);

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main;

Mecklenburg-Vorpommern bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Puschkinstraße 19–21, 19055 Schwerin;

Präsident des Oberlandesgerichts Rostock Wallstraße 3, 18055 Rostock;

Präsident des Landgerichts;

Berufskammer:

Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern Alexandrinenstraße 26, 19055 Schwerin;

bei Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern Arsenalstraße 9, 19053 Schwerin;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsident des Oberlandesgerichts Rostock Wallstraße 3, 18055 Rostock;

Niedersachsen bei Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Präsidentin bzw. Präsident des Oberlandesgerichts;

Präsidentin bzw. Präsident des Landgerichts;

Notarkammern:

Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig;

Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle Riemannstraße 15, 29225 Celle;

Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg Staugraben 5, 26122 Oldenburg;

bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Rechtsanwaltskammern:

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig;

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle Bahnhofstraße 5, 29225 Celle;

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg Staugraben 5, 26122 Oldenburg;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsidentin bzw. Präsident des Landgerichts oder des Amtsgerichts;

Nordrhein-Westfalen bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Martin-Luther-Platz 40, 40221 Düsseldorf;

Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf;

Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Heßlerstraße 53, 59065 Hamm;

Präsident des Oberlandesgerichts Köln Reichenspergerplatz 1, 50678 Köln;

Präsidentinnen oder Präsidenten der Landgerichte;

Berufskammern:

Rheinische Notarkammer Burgmauer 53, 50667 Köln (für die Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf und Köln);

Westfälische Notarkammer Ostenallee 18, 59063 Hamm (für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm);

bei Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Zulassungsbehörden und Berufskammern:

Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf (für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf);

Rechtsanwaltskammer Hamm Ostenallee 18, 59063 Hamm (für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm);

Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Straße 30, 50668 Köln (für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln);

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Präsidentinnen bzw. Präsidenten der Oberlandesgerichte;

Rheinland-Pfalz bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Ministerium der Justiz 55022 Mainz;

Präsidentin bzw. Präsident des Oberlandesgerichts;

Präsidentin bzw. Präsident des Landgerichts;

Berufskammern:

Notarkammer Koblenz Hohenzollernstraße 18, 56068 Koblenz;

Notarkammer Pfalz Schlossplatz 11a, 66482 Zweibrücken;

bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Berufskammern und zugleich Zulassungsbehörde:

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz Rheinstraße 24, 56068 Koblenz;

Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken Landauer Straße 17, 66482 Zweibrücken;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Präsidentin bzw. Präsident des Landgerichts Mainz;

Saarland bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Ministerium der Justiz Franz-Josef-Röder-Straße 17, 66619 Saarbrücken;

Präsidentin oder Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts Franz-Josef-Röder-Straße 15, 66119 Saarbrücken;

Präsidentin oder Präsident des Landgerichts Franz-Josef-Röder-Straße 15, 66119 Saarbrücken;

Berufskammer:

Saarländische Notarkammer Rondell 3, 66424 Homburg;

bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemäß Absatz 1 sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken Zähringerstraße 12, 66619 Saarbrücken;

Berufskammer:

Rechtsanwaltskammer des Saarlandes Am Schlossberg 5, 66119 Saarbrücken;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsidentin oder Präsident des Landgerichts Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 15, 66119 Saarbrücken;

Sachsen bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen, Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörde:

Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7, 01097 Dresden;

Präsident des Oberlandesgerichts Dresden;

Präsident des Landgerichts;

Berufskammer:

Notarkammer Sachsen Königstraße 23, 01097 Dresden;

bei Rechtsanwälten, Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Zulassungsbehörde und Berufskammer:

Rechtsanwaltskammer Sachsen Glacisstraße 6, 01099 Dresden;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsidenten der Amtsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig;

bei Tätigkeiten nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG Präsident des Landessozialgerichts;

Sachsen-Anhalt bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Domplatz 2 - 4, 39104 Magdeburg;

Präsidentin oder Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg;

Präsidentin oder Präsident des Landgerichts;

Berufskammer:

Notarkammer Sachsen-Anhalt Hegelstraße 26, 39104 Magdeburg;

bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Berufskammer und zugleich Zulassungsbehörde:

Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt Gerhart-Hauptmann-Straße 5, 39108 Magdeburg;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsidentin oder Präsident des Landgerichts Halle Hansering 13, 06108 Halle (Saale);

Schleswig-Holstein bei Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotaren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein Lorentzendamm 35, 24103 Kiel;

Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Gottorfstraße 2, 24837 Schleswig;

Präsidentin und Präsident des Landgerichts;

Berufskammer:

Schleswig-Holsteinische Notarkammer, Gottorfstraße 13, 24837 Schleswig;

bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Berufskammer und Zulassungsstelle:

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Gottorfstraße 13, 24837 Schleswig;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Gottorfstraße 2, 24837 Schleswig;

Thüringen bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren, Notarinnen a. D. und Notaren a. D.

Aufsichtsbehörden:

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Werner-Seelenbinder-Straße 5, 99096 Erfurt;

Präsident/in des Thüringer Oberlandesgerichts Rathenaustraße 13, 07745 Jena;

Präsident/in des Landgerichts Erfurt Domplatz 37, 99084 Erfurt;

Präsident/in des Landgerichts Gera Rudolf-Diener-Straße 2, 07545 Gera;

Präsident/in des Landgerichts Meiningen Lindenallee 15, 98617 Meiningen;

Präsident/in des Landgerichts Mühlhausen Eisenacher Straße 41, 99974 Mühlhausen;

Berufskammer:

Notarkammer Thüringen Regierungsstraße 28, 99084 Erfurt;

bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten sowie Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Rathenaustraße 13, 07745 Jena;

Rechtsanwaltskammer Thüringen Bahnhofstraße 46, 99084 Erfurt;

bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern Aufsichtsbehörde:

Präsident/in des Landgerichts Erfurt Domplatz 37, 99084 Erfurt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).