[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F12":3,"norm-sn-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669-12":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F12":106},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669","vwv-mitteilungen-strafsachen",66,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen","12",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"11","Mitteilungen an die Polizei § 482 StPO",{"enbez":17,"titel":18},"13","Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle § 477 Absatz 2 Nummer 3 StPO",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"10","Mitteilungsweg",{"enbez":24,"titel":25},"1. Abschnitt","Allgemeine Mitteilungspflichten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Mitteilungen zum Wählerverzeichnis § 13 Absatz 1 Nummer 5 EGGVG",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"14","Ermittlungen über einen Todesfall § 13 Absatz 1 Nummer 1 EGGVG",{"enbez":34,"titel":35},"2. Abschnitt","Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen",[37],"Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) In Strafsachen gegen deutsche Staatsangehörige sowie gegen Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, ist der zuständigen Verwaltungsbehörde die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung (ohne Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat und ohne Angabe der angewendeten Strafvorschriften) mitzuteilen, wenn\n1. wegen eines Verbrechens auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erkannt worden ist,\n2. die Fähigkeit aberkannt worden ist, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder\n3. das Recht aberkannt worden ist, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen.\nIn den Fällen der Ziffern 2 und 3 ist auch die Zeit mitzuteilen, für die die Aberkennung wirksam ist.\n(2) Die Mitteilungen sind der Verwaltungsbehörde zu machen, in deren Bezirk die Verurteilte oder der Verurteilte die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehat. Haben Verurteilte keine Wohnung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder lässt sich eine solche Wohnung nicht feststellen, so sind die Mitteilungen an die Verwaltungsbehörde zu machen, in deren Bezirk die Verurteilte oder der Verurteilte die letzte Wohnung, bei mehreren Wohnungen die letzte Hauptwohnung gehabt hat.\n(3) In den Fällen des Absatz 1 sind auch der Tag des Ablaufs des Verlustes der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Wahl- und Stimmrechts sowie die Wiederverleihung dieser Fähigkeiten und Rechte mitzuteilen. Die Mitteilung ist an den Empfänger der Erstmitteilung und in den Fällen, in denen eine neue Wohnung aktenkundig ist, an die nunmehr zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.\nAnmerkung zu Nummer 12:\nZuständige Verwaltungsbehörden sind im Land\nVerwaltungsbehörden\nLand\nBehörde\nBaden-Württemberg\ndie Bürgermeisterämter;\nBayern\ndie Gemeinden, bei Mitgliedsgemeinden die Verwaltungsgemeinschaften;\nBerlin\ndie Bezirksämter;\nBrandenburg\ndie Ämter, amtsfreien Gemeinden, kreisfreien Städte und Verbandsgemeinden;\nBremen\nfür Bremen:\nStatistisches Landesamt Bremen\nAn der Weide 14–16, 28195 Bremen;\nfür Bremerhaven:\nMagistrat der Stadt Bremerhaven\nBürger- und Ordnungsamt, Statistik und Wahlen,\nHinrich-Schmalfeldt-Str. 42, 27576 Bremerhaven;\nHamburg\ndas Bezirksamt Harburg, Fachamt Einwohnerwesen Zentrale Meldeangelegenheiten Einwohnerregister – ZM 2 –\nHarburger Rathausforum 3, 21073 Hamburg;\nHessen\ndie Gemeinden;\nMecklenburg-Vorpommern\ndie Oberbürgermeister und Bürgermeister der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter;\nNiedersachsen\ndie Gemeinden; bei Gemeinden, die einer Samtgemeinde angehören, die Samtgemeinde;\nNordrhein-Westfalen\ndie Gemeinden;\nRheinland-Pfalz\ndie Gemeindeverwaltungen, bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung;\nSaarland\ndie Bürgermeister (Oberbürgermeister) der Städte und Gemeinden;\nSachsen\ndie Gemeinden (Meldebehörden);\nSachsen-Anhalt\ndie Gemeinden (Meldebehörden); bei Gemeinden, die einer Verbandsgemeinde angehören, die Verbandsgemeinde;\nSchleswig-Holstein\ndie Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, die Amtsvorsteher oder die Amtsdirektoren;\nThüringen\ndie Gemeinden (Meldebehörde).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-mitteilungen-strafsachen\u002F12","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19669-VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen#vwv12",0,[37],null,[],[],{"VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,21,14,11,17,31,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105],"Eingangsformel","1","2","3","4","5","6","7","8","9","15","16","17","18","19","20","21","22","23","24","25","25a","25b","25c","26","27","28","29","30","31","32","33","34","35","36","36a","37","37a","38","39","40","41","42","42a","43","44","45","46","47","48","49","50","51","52","53","54","Anhang",{"norm":107,"anker":108,"zitiert":109,"zitiert_von":110,"urteile":111,"urteile_weiter":44,"gerichte":112,"jahre":113,"zaehler":114},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-mitteilungen-in-strafsachen-19669\u002F12",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]