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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen · Die einzelnen Mitteilungspflichten

12 Mitteilungen zum Wählerverzeichnis § 13 Absatz 1 Nummer 5 EGGVG (VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669)

In Strafsachen gegen deutsche Staatsangehörige sowie gegen Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, ist der zuständigen Verwaltungsbehörde die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung (ohne Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat und ohne Angabe der angewendeten Strafvorschriften) mitzuteilen, wenn

1.wegen eines Verbrechens auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erkannt worden ist,

2.die Fähigkeit aberkannt worden ist, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder

3.das Recht aberkannt worden ist, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 ist auch die Zeit mitzuteilen, für die die Aberkennung wirksam ist.

Die Mitteilungen sind der Verwaltungsbehörde zu machen, in deren Bezirk die Verurteilte oder der Verurteilte die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehat. Haben Verurteilte keine Wohnung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder lässt sich eine solche Wohnung nicht feststellen, so sind die Mitteilungen an die Verwaltungsbehörde zu machen, in deren Bezirk die Verurteilte oder der Verurteilte die letzte Wohnung, bei mehreren Wohnungen die letzte Hauptwohnung gehabt hat.

In den Fällen des Absatz 1 sind auch der Tag des Ablaufs des Verlustes der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Wahl- und Stimmrechts sowie die Wiederverleihung dieser Fähigkeiten und Rechte mitzuteilen. Die Mitteilung ist an den Empfänger der Erstmitteilung und in den Fällen, in denen eine neue Wohnung aktenkundig ist, an die nunmehr zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.

Anmerkung zu Nummer 12:

Zuständige Verwaltungsbehörden sind im Land Verwaltungsbehörden Land Behörde Baden-Württemberg die Bürgermeisterämter;

Bayern die Gemeinden, bei Mitgliedsgemeinden die Verwaltungsgemeinschaften;

Berlin die Bezirksämter;

Brandenburg die Ämter, amtsfreien Gemeinden, kreisfreien Städte und Verbandsgemeinden;

Bremen für Bremen:

Statistisches Landesamt Bremen An der Weide 14–16, 28195 Bremen;

für Bremerhaven:

Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt, Statistik und Wahlen, Hinrich-Schmalfeldt-Str. 42, 27576 Bremerhaven;

Hamburg das Bezirksamt Harburg, Fachamt Einwohnerwesen Zentrale Meldeangelegenheiten Einwohnerregister – ZM 2 – Harburger Rathausforum 3, 21073 Hamburg;

Hessen die Gemeinden;

Mecklenburg-Vorpommern die Oberbürgermeister und Bürgermeister der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter;

Niedersachsen die Gemeinden; bei Gemeinden, die einer Samtgemeinde angehören, die Samtgemeinde;

Nordrhein-Westfalen die Gemeinden;

Rheinland-Pfalz die Gemeindeverwaltungen, bei Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung;

Saarland die Bürgermeister (Oberbürgermeister) der Städte und Gemeinden;

Sachsen die Gemeinden (Meldebehörden);

Sachsen-Anhalt die Gemeinden (Meldebehörden); bei Gemeinden, die einer Verbandsgemeinde angehören, die Verbandsgemeinde;

Schleswig-Holstein die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, die Amtsvorsteher oder die Amtsdirektoren;

Thüringen die Gemeinden (Meldebehörde).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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