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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Stiftung eines Lebensrettungsehrenzeichens

3. Verleihungsvoraussetzungen (VwV-Lebensrettungsehrenzeichen-12093)

a)Das Lebensrettungsehrenzeichen für Rettung aus Gefahr wird an Personen verliehen, die unter Lebensgefahr oder besonders bedrohlichen, gefahrvollen Umständen Menschenleben gerettet oder eine der Allgemeinheit drohende erhebliche Gefahr abgewendet haben.

b)Eine Verleihung findet nur statt, wenn die Rettungstat auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen erfolgte oder der Retter seinen Wohnsitz im Freistaat Sachsen hat.

c)Der Retter sollte die Rettungstat im Wesentlichen selbstständig durchgeführt haben.

d)Personen, denen der Schutz des Lebens anderer anvertraut ist oder denen die Abwendung von Gefahren von der Allgemeinheit dienstlich oder beruflich obliegt, wird eine staatliche Anerkennung nach dieser Verwaltungsvorschrift nur gewährt, wenn sie bei einer Rettungstat das Maß der ihnen obliegenden Pflichterfüllung erheblich überschritten haben.

e)Eine Verleihung postum an die Hinterbliebenen ist möglich.

f)Ein Rechtsanspruch auf Verleihung des Lebensrettungsehrenzeichens besteht nicht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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