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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Kostenverfügung · Kostenansatz

§ 6 Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes (VwV-Kostenverfuegung-14004)

Wird ein Rechtsstreit an ein Gericht eines anderen Landes der Bundesrepublik verwiesen, so ist für den Kostenansatz der Kostenbeamte des Gerichts zuständig, das nach der Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten ( Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den Ausgleich von Kosten vom 19. September 2001 [SächsJMBl. S. 130], geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13. Januar 2010 [SächsJMBl. S. 24], zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 [SächsABl. SDr. S. S 832] die Kosten einzuziehen hat.

Einzuziehende Beträge, die nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangen sind, werden im Falle der Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes bei dem Gericht angesetzt, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist (vgl. Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten – a.a.O.).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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