Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Kostenverfügung · Kostenansatz
§ 14 Haftkosten (VwV-Kostenverfuegung-14004)
Die Erhebung von Kosten der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung richtet sich nach § 120 Nr. 3 SächsStVollzG i. V. m. § 138 Abs. 2 StVollzG , § 61 SächsStVollzG . Die Kosten der Untersuchungshaft sowie einer sonstigen Haft außer Zwangshaft, die Kosten einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO ) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim für Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 4 JGG ) werden nur angesetzt, wenn sie auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wären (Nr. 9011 KV GKG , Nr. 2009 KV FamGKG , Nr. 31011 KV GNotKG , Vorbemerkung 2 KV JVKostG i. V. m. Nr. 9011 KV GKG ).