Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Erhebung von Entgelten für privat gefertigte Kopien

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Erhebung von Entgelten für privat gefertigte Kopien

Eingangsformel Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Erhebung von Entgelten für privat gefertigte Kopien (VwV-Kopien-3216)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Erhebung von Entgelten für privat gefertigte Kopien (VwV Kopien)

Vom 9. Juli 1999 [Geändert durch Ziffer VII der VwV vom 15. November 2001 (SächsJMBl. S. 157, 158]

Kopiergeräte dienen grundsätzlich der Herstellung dienstlich veranlasster Kopien. Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, kann gegen Erhebung eines Entgelts die Fertigung von privaten Kopien zugelassen werden. Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, soweit dieses erforderlich ist, wird hierzu Folgendes bestimmt:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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