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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des § 20b des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes – Zuweisungen für Umbau, Ausbau, Neubau, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast –

Eingangsformel Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des § 20b des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes – Zuweisungen für Umbau, Ausbau, Neubau, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast – (VwV-Kommunale-Strassenbaubudgets-19877)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des § 20b des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes – Zuweisungen für Umbau, Ausbau, Neubau, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast – (VwV Kommunale Straßenbaubudgets)

Az.: 23-FV 6046/8/1-2023/4486 Vom 20. Januar 2023 Auf Grund von § 32 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2021 (SächsGVBl. S. 487), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 743) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erlässt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und nach Anhörung des Beirates für den kommunalen Finanzausgleich folgende Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 20b des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes :

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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