deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für Justizverwaltungsangelegenheiten

9 Verteidigung, Internationales und Europäischen Union (EU) (VwV-Justizverwaltungsaktenordnung-21500)

90Verteidigung 900 Bundeswehr 9000 Wehrverfassung 9001 Recht der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes 9002 Wehrverwaltung einschließlich Beschaffungswesen und Wehrersatzverwaltung 9003 Streitkräfte der Bundeswehr 9006 9007 9009 901 Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 9010 Rechtsverhältnisse der Soldatinnen und Soldaten im Allgemeinen 9011 Besoldungsrecht der Soldatinnen und Soldaten 9012 Vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz 9013 Versorgung nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 9016 902 Wehrgerichtsbarkeit 9020 Wehrstrafrecht 9021 Wehrstrafverfahren 9022 Strafvollstreckung und -vollzug in der Bundeswehr 9023 9024 9025 903 Leistungen für die Bundeswehr 9030 Leistungen für die Bundeswehr 9033 9034 904 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich 9040 Zivile Verteidigung im nationalen Bereich im Allgemeinen 9041 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt im Rahmen der zivilen Verteidigung im Allgemeinen 9042 9043 9044 9045 9046 905 Bevölkerungsschutz 9050 Bevölkerungsschutz im Allgemeinen 9051 Kritische Infrastruktur 9052 9053 9054 9055 9056 9057 906 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 9060 Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 9061 9062 9063 9064 9065 9066 9067 907 Unterstützung der Streitkräfte 9070 Unterstützung der Streitkräfte 908 Zivile NATO-Verteidigung 9080 Zivile NATO-Verteidigung 9081 91 Internationales und EU im Allgemeinen 910 Internationales und EU im Allgemeinen 9100 Beziehungen Deutschlands zum Ausland im Allgemeinen 9101 Legalisation von Urkunden 9102 9103 9104 9105 911 Deutsche Interessen im Ausland 9110 Deutsche Interessen im Ausland 912 Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten 9120 Bekanntmachung ausländischer Beamtinnen und Beamten mit deutschen Einrichtungen 9121 9122 Austausch von amtlichen Druckschriften mit ausländischen Staaten 9123 Gesetzgebung und Verwaltung in den ausländischen Staaten 9124 913 914 Friedensverträge 9140 Friedensverträge im Allgemeinen 9141 Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen 9143 9144 9145 915 9150 916 9160 9161 9162 9163 9164 9165 9166 9167 917 Kriegsfolgerecht 9170 Kriegsfolgerecht im Allgemeinen 9171 9172 9173 Lastenausgleich 9174 9175 Allgemeines Kriegsfolgengesetz 92 Völkerrecht 920 Völkerrecht 9200 Völkerrecht 921 Nationale Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs 9210 Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten im Allgemeinen 9211 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland 9212 Konsulinnen und Konsuln der Bundesrepublik Deutschland 9213 Ausländische Konsulate und Vertretungen im Inland 9214 9215 922 Internationale Organisationen 9220 Internationale Organisationen im Allgemeinen 9221 9222 9223 9224 9225 Vereinte Nationen (UN)

9226 Internationale Gerichtshöfe 923 Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 9230 Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten 924 Kriegsverhütungsrecht 9240 Kriegsverhütungsrecht 9241 9242 9243 925 Humanitäres Völkerrecht 9250 Humanitäres Völkerrecht 9251 9252 9253 9254 9255 9256 926 Völkerrechtliche Verträge 9260 Völkerrechtliche Verträge im Allgemeinen 9261 Handelsverträge im Allgemeinen 9262 Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen Ländern 9263 Handelsverträge mit einzelnen Ländern 9264 927 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)

9270 Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)

928 Entwicklungshilfe 9280 Entwicklungshilfe im Allgemeinen 9281 Entwicklungshilfe für einzelne Staaten 9284 Schutz von Kapitalanlagen im Ausland 9285 Kapitalschutzverträge mit einzelnen Staaten 93 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Privatrechts 930 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 9300 Vereinbarungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Allgemeinen 9301 Küstengewässer 9302 Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet 9303 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Verwaltungssachen 931 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts 9310 Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht im Allgemeinen 9311 Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Familienrechts 9312 Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Erbrechts 932 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts 9320 Vereinbarungen zum internationalen Handelsrecht im Allgemeinen 9321 Vereinbarungen zum internationalen Wechsel- und Scheckrecht 9322 Vereinbarungen zum internationalen Seeprivatrecht 9323 Vereinbarungen zum internationalen Binnenschifffahrtsprivatrecht 9324 Vereinbarungen zum internationalen Luftprivatrecht 933 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts 9330 Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz 9331 Vereinbarungen über das Urheberrecht 934 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege 9340 Vereinbarungen über die Zivilrechtspflege im Allgemeinen 9341 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen 9343 Vereinbarungen über das Insolvenzrecht 9344 Vereinbarungen über das Schiedsverfahren 935 Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie Einzelsachen 9350 Europäische und nationale Regelungen zum Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen 9351 Auslieferung und Durchlieferung 9352 Vollstreckungshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 9353 Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 936 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr 9360 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten im vertraglichen oder vertraglosen Verkehr im Allgemeinen 9361 Bilaterale Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen 9362 Multilaterale Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen 9363 9364 94 Internationale Interessengemeinschaften auf ausgewählten Gebieten 940 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs 9400 Vereinbarungen auf dem Gebiet des Handels- und Zollwesens 9402 Vereinbarungen über das Münz-, Maß- und Gewichtswesen 9404 Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

9406 Vereinbarungen auf dem Gebiet des Verkehrs 9407 Vereinbarungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft 941 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt 9410 Vereinbarungen auf dem Gebiet der Hochseeschifffahrt im Allgemeinen 9411 Vereinbarungen über die internationalen Kanäle 942 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 9420 Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten der internationalisierten Binnenschifffahrt 9421 9422 9423 9424 9425 943 Internationale Interessengemeinschaften über das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft 9430 Vereinbarungen über das Postwesen 9431 Vereinbarungen über das Telekommunikations- und Rundfunkwesen 9432 Vereinbarungen über das Eisenbahnwesen 9433 Vereinbarungen über das Kraftfahrwesen 9434 Vereinbarungen über das Luftfahrtwesen 9435 Zwischenstaatliche Vereinbarungen über gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen, zum Beispiel Grenzbahnhöfe, Zollbahnhöfe 944 Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz ideeller Interessen 9440 Internationale Vereinbarungen über den Schutz ideeller Interessen im Allgemeinen 9441 Internationale Vereinbarungen über den Schutz der Minderheiten 9442 Internationale Vereinbarungen über den Schutz der Interessen von Kunst und Wissenschaft 945 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 9450 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 9451 9452 9453 946 Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus 9460 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege im Allgemeinen 9461 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt 9462 Internationale Vereinbarungen über Sozialversicherung und Sozialleistungen 9463 Internationale Vereinbarungen über Tourismus 947 Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen 9470 Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen 9471 9472 9473 Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Tieren 9474 Internationale Vereinbarungen über den Schutz von Pflanzen 948 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie 9480 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie im Allgemeinen 9481 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung 9482 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Dokumentation 9483 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes 9484 Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Kernenergie 95 Europäische Zusammenschlüsse und Europäische Union (EU)

950 Europäische Zusammenschlüsse und EU im Allgemeinen 9500 Europäische Zusammenschlüsse im Allgemeinen 9501 EU im Allgemeinen 9502 Rahmenbeschlüsse der EU 9503 Richtlinien der EU 9504 Verordnungen der EU 951 Europarat 9510 Europarat im Allgemeinen 9511 Konventionen des Europarats 9512 Europarat – Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ)

9515 Europäisches Patentamt 952 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften 9520 Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften im Allgemeinen 9521 9522 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)

9523 Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)

9524 953 Weitere Organe der EU 9530 Weitere Organe der EU im Allgemeinen 9531 Europäische Kommission 9532 Europäisches Parlament 9533 Europäische Gerichtshöfe 954 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung 9540 Europäische Gemeinschaften für Verteidigung 9541 9542 955 Europäische Verkehrsgemeinschaft 9550 Europäische Verkehrsgemeinschaft 956 Europäische Agrarunion 9560 Europäische Agrarunion

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).