Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung · I. Inanspruchnahme von Informanten und Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung
- Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung
- I. Inanspruchnahme von Informanten und Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung
4. Umfang und Folgen der Zusicherung (VwV-Informationspersonen-17754)
Staatsanwaltschaft und Polizei sind an die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung gebunden. Die Bindung entfällt grundsätzlich, wenn
a)die Information wissentlich oder leichtfertig falsch gegeben wird,
b)die V-Person von einer Weisung vorwerfbar abweicht,
c)sich eine strafbare Tatbeteiligung des Empfängers der Zusicherung herausstellt,
d)die V-Person sich bei ihrer Tätigkeit für die Strafverfolgungsbehörden strafbar macht oder
e)die V-Person sich sonst als unzuverlässig erweist.
Hierauf ist der Informant/die V-Person vor jeder Zusicherung hinzuweisen.