Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zu Gutachten und Zeugnissen der Gesundheitsämter in Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes
Eingangsformel Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zu Gutachten und Zeugnissen der Gesundheitsämter in Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (VwV-Gutachten-und-Zeugnisse-16075)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zu Gutachten und Zeugnissen der Gesundheitsämter in Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (VwV Gutachten und Zeugnisse)
Vom 11. Mai 2015 [zuletzt geändert durch VwV vom 6. Juni 2025 (SächsABl. S. 645) mit Wirkung ab 27. Juni 2025]
Inhaltsübersicht 1 Vorbemerkung 1.1 Begriffsbestimmungen 1.2 Örtliche Zuständigkeit 2 Beamte und Richter einschließlich Bewerber, Versorgungsempfänger 2.1 Notwendigkeit der Feststellung der gesundheitlichen Eignung 2.2 Gesundheitliche Eignung 2.3 Einmalige und mehrmalige Untersuchung auf gesundheitliche Eignung 2.4 Gutachten im Rahmen von Verfahren zur Versetzung von Beamten in den Ruhestand oder zur Entlassung wegen Dienstunfähigkeit 2.5 Arbeitsschutz für jugendliche Beamte 3 Beschäftigte 3.1 Einstellungsuntersuchungen 3.2 Untersuchungen während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses 3.3 Untersuchungen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses 4 Auszubildende 5 Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Bewerber 6 Anfordern des amtsärztlichen Gutachtens oder Zeugnisses 6.1 Schriftliche Anforderung 6.2 Einstellungsbewerber 7 Erstellen und Bekanntgabe des amtsärztlichen Gutachtens oder Zeugnisses 7.1 Verwendung von Formblättern 7.2 Einverständnis des zu Begutachtenden 7.3 Umfang der ärztlichen Mitteilung 7.4 Aufbewahrung der Daten durch das Gesundheitsamt 7.5 Datenweitergabe 7.6 Zuziehung anderer Fachdienste des Gesundheitsamtes 7.7 Anforderung andernorts bereits vorhandener Unterlagen 7.8 Zusätzliche ambulante oder stationäre Untersuchungen 7.9 Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 7.10 Anvertraute Geheimnisse 7.11 Auskunftspflicht 7.12 Übersendung des Gutachtens oder Zeugnisses 8 Gebühren und Auslagen 8.1 Kostenpflicht 8.2 Kostenschuldner für Gutachten und Zeugnisse in Zusammenhang mit dem Eintritt in den öffentlichen Dienst 8.3 Kostenschuldner für Gutachten und Zeugnisse in Zusammenhang mit bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisse 8.4 Kostenerstattung 8.5 Auslagen 8.6 Aufwendungen für zusätzlich erforderliche fachärztliche Gutachten 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift regelt gemäß § 5 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Dienstaufgaben der Gesundheitsämter zur amtsärztlichen Untersuchung und Begutachtung von Beamten und Richtern, von Beschäftigten, Auszubildenden und Versorgungsempfängern des öffentlichen Dienstes und von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, ausgenommen amtsärztliche Untersuchungen im Zusammenhang mit Beihilfeangelegenheiten und Prüfungen. Die Vorschriften über die Amtshilfe nach den §§ 4 bis 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.