Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zum Ausgleich von durch Wolf, Luchs oder Bär verursachten Schäden
1. Zweck der Verwaltungsvorschrift (VwV-Groessere-Raubtiere-21231)
Der Freistaat Sachsen übernimmt auf Grundlage von § 40 Absatz 6 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 672) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift Zahlungen zum Ausgleich von in Nummer 2 näher bestimmter Sachschäden, die durch Wolf, Luchs oder Bär verursacht werden. Soweit es sich bei den Zahlungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union konsolidierte Fassung (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 47) handelt, werden diese auf der Grundlage des Beschlusses der Europäischen Kommission zum Betreff: SA. 117534 (2025/N) vom 3. Februar 2025 gewährt. Der Schadensausgleich dient der besseren Akzeptanz der Großprädatoren Wolf, Luchs und Bär durch bestimmte Naturnutzergruppen im ländlichen Raum (zum Beispiel Weidetierhalter und Imker), mit deren Nutzungsinteressen die Großprädatoren aufgrund ihres Beuteschemas und ihrer Ernährungsweise in Konflikt geraten können und damit unmittelbar dem Schutz der genannten Arten, die sich gegenwärtig in Westeuropa nach langen Phasen intensiver Verfolgung durch den Menschen wieder ausbreiten. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Schadensausgleich besteht nicht. Die für die Schadensausgleichzahlung zuständige Behörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.