[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-geschaeftsanweisung\u002F196":3,"norm-sn-VwV-Geschaeftsanweisung-fuer-Gerichtsvollzieher-21369-§ 196":40,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-geschaeftsanweisung\u002F196":72},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Geschaeftsanweisung-fuer-Gerichtsvollzieher-21369","vwv-geschaeftsanweisung",219,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher","§ 196",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 195","Versteigerungsprotokoll und Abwicklung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 197","Vollstreckung für Stellen außerhalb der Justizverwaltung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 193","Bekanntmachung der Versteigerung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 194","Versteigerungstermin",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zuständigkeit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 198","Vollstreckung von Entscheidungen in Straf- und Bußgeldverfahren über die Einziehung und die Unbrauchbarmachung von Sachen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 199","Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren",[37,38,39],"Zweiter Teil Einzelne Geschäftszweige","Dritter Abschnitt Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit","D. Freiwillige Versteigerungen für Rechnung des Auftraggebers",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"land":5,"quelle_amtlich":43,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":55,"binnen_normen":58},"(1) Der Gerichtsvollzieher ist zuständig, als Vollziehungsbeamter nach dem Justizbeitreibungsgesetz für die nach dieser Vorschrift beizutreibenden Ansprüche mitzuwirken. Dies gilt nicht, soweit Beitreibungen nach den bestehenden Verwaltungsanordnungen den Vollziehungsbeamten der Justiz übertragen sind.\n(2) Zwangsgelder, die gegen den Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erzwingung einer Handlung festgesetzt sind (§ 888 Absatz 1 ZPO ), werden nach der Zivilprozessordnung auf Antrag des Gläubigers vollstreckt. Sie stehen der Landeskasse zu. Daneben sind die Gerichtsvollzieherkosten gesondert zu vollstrecken.\n(3) Vollstreckungsbehörden sind die in § 2 Absatz 1 und 2 JBeitrG bezeichneten Behörden. Dies ist in den Fällen, auf die die Strafvollstreckungsordnung anzuwenden ist, die darin bezeichnete Behörde; im Übrigen diejenige Behörde, die auf die Verpflichtung zur Zahlung des Geldbetrages erkannt hat. In den übrigen Fällen ist Vollstreckungsbehörde die durch Landesrecht bestimmte Behörde.\n(4) Der Gerichtsvollzieher wird zu Vollstreckungshandlungen durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt. Er prüft dabei nicht, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Beitreibung erfüllt sind.\n(5) Der Gerichtsvollzieher wendet bei der Vollstreckung die Bestimmungen an, die für eine Vollstreckung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten maßgebend sind. Werden ihm gegenüber Einwendungen gegen die Vollstreckung erhoben, denen er nicht selbst abhelfen kann, so verweist er die Beteiligten an die Stelle, die über die Einwendungen zu entscheiden hat (vergleiche §§ 6 und 8 JBeitrG ); kann er diese Stelle nicht selbst feststellen, so verweist er die Beteiligten an die Vollstreckungsbehörde.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-geschaeftsanweisung\u002F196","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21369-VwV-Geschaeftsanweisung-fuer-Gerichtsvollzieher#p196",0,[37,38,39],null,[48],"ZPO",[50,53],{"gesetz":51,"langtitel":52},"JBeitrO","Justizbeitreibungsgesetz",{"gesetz":48,"langtitel":54},"Zivilprozessordnung",{"VwV-Geschaeftsanweisung-fuer-Gerichtsvollzieher-21369":8,"ZPO":56,"JBeitrO":57},"zpo","jbeitro",[59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,67,68,69,70,71,67,68,69,70,71,67,68,69,70,71],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 8","1.","2.","3.","4.","5.",{"norm":73,"anker":74,"zitiert":75,"zitiert_von":90,"urteile":91,"urteile_weiter":46,"gerichte":92,"jahre":93,"zaehler":94},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-geschaeftsanweisung-fuer-gerichtsvollzieher-21369\u002F196",[76,81,84],{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":77,"pfad":78,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Ausschließung von der dienstlichen Tätigkeit","\u002Fsn\u002Fvwv-geschaeftsanweisung\u002F2","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":82,"pfad":83,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Post","\u002Fsn\u002Fvwv-geschaeftsanweisung\u002F6",{"gesetz":48,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":88,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":89},"§ 888","Nicht vertretbare Handlungen","\u002Fzpo\u002F888","paragraph-zuerst","bund",[],[],[],[],{"zitiert":95,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":44,"urteile":44},3]