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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung · Allgemeine Vorschriften

§ 84 Beschaffung der Dienstsiegel, Dienstausweise, Pfandsiegelmarken, Pfandanzeigen und Quittungsblöcke (zu § 4 Absatz 2, § 5 Absatz 1 und 3, § 36 Absatz 5 und 6) (VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370)

Die Beschaffung der Dienstsiegel erfolgt durch die Dienstbehörde.

Die Vordrucke für Dienstausweise sind von der Dienstbehörde zu bestellen. Ein zugeschlagener Bezirk (§§ 12, 13) ist im Dienstausweis anzugeben. Die Gültigkeit der bis zum Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift ausgestellten Dienstausweise bleibt unberührt.

Bei der Beschaffung von Pfandsiegelmarken, Pfandanzeigen und Quittungsblöcken ist wie folgt zu verfahren:

Die Präsidenten der Landgerichte und der Amtsgerichte zeigen dem Präsidenten des Oberlandesgerichts bis zum 1. September den Bedarf des folgenden Jahres an Pfandsiegelmarken, Pfandanzeigen und Quittungsblöcken in zweifacher Fertigung an. Gegebenenfalls ist Fehlanzeige (einfach) zu erstatten.

Der Präsident des Oberlandesgerichts erteilt den Auftrag an eine Druckerei. Die Präsidenten der Landgerichte und der Amtsgerichte bestätigen dem Präsidenten des Oberlandesgerichts den Empfang der bestellten Stückzahl schriftlich. Den Präsidenten der Landgerichte obliegt die weitere Verteilung an die Gerichte ihres Geschäftsbereichs, die den Empfang schriftlich bestätigen.

Die Amtsgerichte registrieren den Jahrgang und die Nummern der Quittungsblöcke unter Bezeichnung des Gerichtsvollziehers.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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