[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F79":3,"norm-sn-VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370-§ 79":39,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F79":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370","vwv-gerichtsvollzieherordnung",125,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung","§ 79",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 78","Überlange Verfahrensdauer",{"enbez":17,"titel":18},"§ 80","Einführung von Vordrucken",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 76","Niederschrift über die Geschäftsprüfung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 77","Maßnahmen der Dienstaufsicht",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Außerordentliche Geschäftsprüfung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 81","Hilfsbeamte",{"enbez":34,"titel":35},"§ 82","Meldung an die jeweilige Organisationseinheit",[37,38],"Dritter Abschnitt Aufträge","C. Behandlung und Überwachung ruhender Vollstreckungsaufträge",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Mindestens einmal im Haushaltsjahr muss der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts unvermutet eine außerordentliche Geschäftsprüfung im Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers durchführen oder durch einen Beamten des gehobenen Justizdienstes durchführen lassen. Der Zeitpunkt hierfür ist unter Berücksichtigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse zu wählen. Die Prüfung soll möglichst nicht über 19 Uhr ausgedehnt werden. Eine Geschäftsprüfung in späteren Abendstunden oder an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen ist nur zulässig, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. Ist die Zahl der ordentlichen Geschäftsprüfungen nach § 73 beschränkt worden, so ist für die außerordentliche Geschäftsprüfung ein Monat zu wählen, in dem keine ordentliche Geschäftsprüfung stattfindet.\n(2) Die Prüfung beginnt mit der Feststellung des Kassenbestandes. Anschließend ist die Geschäftsführung des Gerichtsvollziehers seit der letzten außerordentlichen Geschäftsprüfung nach Stichproben zu überprüfen. Dabei sind die Richtlinien in den §§ 74 bis 77 zu beachten. Es ist auch darauf zu achten, ob der Gerichtsvollzieher etwa überlastet ist. Ferner ist festzustellen,\nob das vorgeschriebene Schild angebracht ist und ob das Geschäftszimmer für seinen Zweck geeignet und ausreichend eingerichtet ist,\nwie das Dienstsiegel (Dienststempel) und der amtliche Kassenbestand aufbewahrt werden,\nob zur Ausübung einer ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit ausreichende Kommunikationsmittel und Büroausstattung vorhanden sind,\nob die Generalakten ordnungsgemäß geführt werden,\nob die Sonderakten geordnet aufbewahrt werden,\nob die erforderlichen Gesetze und Dienstvorschriften vorhanden sind,\nob Büroangestellte beschäftigt sind.\n(3) Die Niederschrift über die außerordentliche Geschäftsprüfung ist nach Vordruck GV 13 zu fertigen.\n(4) Ob gelegentlich des Abschlusses der Geschäftsbücher bei Tod, Entlassung oder vorläufiger Dienstenthebung des Gerichtsvollziehers oder in anderen Fällen auch eine außerordentliche Geschäftsprüfung vorzunehmen ist, bestimmt die Dienstbehörde. Wird eine außerordentliche Geschäftsprüfung nach dem Tod eines Gerichtsvollziehers angeordnet, so soll einem Vertreter seiner Erben Gelegenheit gegeben werden, hierbei anwesend zu sein.\n(5) Die vorstehenden Bestimmungen sind bei den Geschäftsprüfungen entsprechend anzuwenden, die nach besonderen Vorschriften von dem Bezirksrevisor oder einem sonst zuständigen Beamten durchgeführt werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F79","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21370-VwV-Gerichtsvollzieherordnung#p79",0,[37,38],null,[],[],{"VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,24,60],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 13","§ 19","§ 73","§ 74","Anhang",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":73,"urteile":78,"urteile_weiter":45,"gerichte":79,"jahre":80,"zaehler":81},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung-21370\u002F79",[65,70],{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Beschränkung der Zahl der Geschäftsprüfungen","\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F73","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":71,"pfad":72,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Unterlagen für die Geschäftsprüfung","\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F74",[74],{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 72","Ordentliche Geschäftsprüfung","\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F72",[],[],[],{"zitiert":82,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":83,"urteile":43},2,1]