[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F119":3,"norm-sn-VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370-§ 119":35,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F119":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370","vwv-gerichtsvollzieherordnung",125,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung","§ 119",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"§ 118","Zu versteuernde Nebenbezüge",{"enbez":17,"titel":18},"§ 120","Verfahren bei fehlender Abrechnung",[20,23,26,27,29,30],{"enbez":21,"titel":22},"§ 116","Geschäftsprüfung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 117","Datenschutz",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Abrechnung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Anhang","Vordrucke",[34],"Dritter Abschnitt Bestimmungen zur Regelung des Steuerabzugverfahrens von Nebenbezügen der Gerichtsvollzieher",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":36,"deeplink":37,"land":5,"quelle_amtlich":38,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":43,"zitat_urls":47,"binnen_normen":49},"(1) Die Steuer für die Nebenbezüge der Gerichtsvollzieher wird von den Bezügestellen des Landesamtes für Steuern und Finanzen zusammen mit der Steuer für die laufenden Dienstbezüge abgeführt.\n(2) Die Gerichtsvollzieher und die Hilfsbeamten des Gerichtsvollzieherdienstes rechnen gemäß § 95 Absatz 1 einmal am letzten Werktag, bei Urlaub oder Dienstbefreiung am letzten Arbeitstag, für den jeweils laufenden Monat ab. Die Urschrift und eine Durchschrift des Abrechnungsscheins (Vordruck 5a) sind an die Landesjustizkasse Chemnitz, zwei weitere Durchschriften sind bis zum Fünften des folgenden Monats an die zuständige Bezügestelle des Landesamtes für Steuern und Finanzen zu senden. Einzelhöchstgebühren sind dabei im laufenden Monat, die Vierteljahreshöchstbeträge im dritten Monat eines Quartals, bei früherer Überschreitung bereits im ersten oder zweiten Monat des Quartals, abzugleichen (Vordruck 5b). Jeweils im Dezember, bei Urlaub oder Dienstbefreiung im letzten abzurechnenden Monat eines Jahres, ist ein Abgleich für das gesamte Jahr herzustellen. Dabei sind auch Erhöhungsbeträge nach § 6 Absatz 4 der Sächsischen Vollstreckungsvergütungsverordnung zu berücksichtigen (Vordruck 5c).\n(3) Sämtliche Mitteilungen an die Bezügestellen müssen das Geschäftszeichen, bestehend aus Arbeitsgruppennummer und Stamm- oder Personalnummer, enthalten.\n(4) Die Bezügestellen behalten die Steuerbeträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt von den Dienstbezügen ein und führen diese bis zum Zehnten des auf die Abrechnung folgenden Monats an das zuständige Finanzamt ab. In Fällen, in denen der abzuführende Lohnsteuerbetrag höher ist als die laufenden Dienstbezüge, verfährt die Bezügestelle gemäß § 38 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes .\n(5) Die Landesjustizkasse Chemnitz und die jeweilige Bezügestelle übersenden dem Gerichtsvollzieher jeweils eine Durchschrift des Abrechnungsscheins mit den entsprechenden Vermerken. Diese Durchschriften sind im Kassenbuch II hinter der letzten Seite einzukleben oder anzufügen. Die Kontrolle und Bescheinigung der Richtigkeit erfolgt durch das Land- oder Amtsgericht im Rahmen der Festsetzung nach § 56. Werden dabei Unstimmigkeiten festgestellt, sind diese grundsätzlich im laufenden und noch nicht abgerechneten Monat zu korrigieren. Die Kassenanordnungen der Festsetzung gemäß § 52 (Vordruck GV 8) sind durch das Land- oder Amtsgericht der Landesjustizkasse Chemnitz zu übersenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F119","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21370-VwV-Gerichtsvollzieherordnung#p119",0,[34],null,[],[44],{"gesetz":45,"langtitel":46},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370":8,"EStG":48},"estg",[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,31],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 8","§ 38","§ 52","§ 56","§ 95",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":85,"urteile":86,"urteile_weiter":41,"gerichte":87,"jahre":88,"zaehler":89},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung-21370\u002F119",[66,72,76,79,82],{"gesetz":45,"enbez":58,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":71},"Erhebung der Lohnsteuer","\u002Festg\u002F38","langtitel",true,"bund",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Zahlungsverkehr","\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F52","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":77,"pfad":78,"muster":75,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Festsetzung der Entschädigung und Kassenanordnung","\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F56",{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":80,"pfad":81,"muster":75,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Maßnahmen bei Beendigung und Unterbrechung der Beschäftigung","\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":83,"pfad":84,"muster":75,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Abrechnung, Eigenentnahme und Selbstkontrolle (zu § 7 Absatz 2, § 49 Absatz 7, § 54 Absatz 3)","\u002Fsn\u002Fvwv-gerichtsvollzieherordnung\u002F95",[],[],[],[],{"zitiert":90,"zitiert_unaufgeloest":39,"zitiert_von":39,"urteile":39},5]