[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-fischereirechte\u002F4":3,"norm-sn-VwV-Fischereirechte-18570-4.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-fischereirechte\u002F4":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Fischereirechte-18570","vwv-fischereirechte",12,"Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Nutzung landeseigener Fischereirechte und bewirtschafteter Anlagen","4.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"3.","Ausschreibung",{"enbez":17,"titel":18},"5.","Pachtzins",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"1.","Allgemeine Grundsätze",{"enbez":24,"titel":25},"2.","Zuständigkeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verpachtung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"6.","Hegemaßnahmen",{"enbez":34,"titel":35},"7.","Begehung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"4.1 Landeseigene Fischereiausübungsrechte sind nur an solche Bewerber zu verpachten, von denen eine dem Sächsischen Fischereigesetz und der Sächsischen Fischereiverordnung entsprechende ordnungsgemäße fischereiliche Bewirtschaftung des Pachtgegenstands unter Berücksichtigung der im jeweiligen Einzelfall zu beachtenden wasserwirtschaftlichen, natur- und artenschutzfachlichen Belange zu erwarten ist. Gewässer, welche die Grundlage eines leistungsfähigen Fischereiunternehmens sein können oder die zur Abrundung, Ergänzung und Festigung der wirtschaftlichen Selbständigkeit eines solchen geeignet sind, sollen in der Regel an Berufsfischer verpachtet werden. Diese sind bei der Verpachtung vorrangig auch dann zu berücksichtigen, wenn dadurch Arbeitsplätze erhalten oder begründet werden und die Existenzgrundlage ihrer Familie gesichert werden kann. Gewässer, die nicht an Berufsfischer verpachtet werden, sind vorrangig an Verbände und Vereine zu verpachten, wenn sie diese Gewässer langfristig nach den Bestimmungen des Sächsischen Fischereigesetzes und der Sächsischen Fischereiverordnung bewirtschaften.\n4.2 Als Pächter kann nur ein geeigneter Bewerber, der nicht der Meistbietende zu sein braucht, ausgewählt werden. Ein Bewerber ist geeignet, wenn er vor allem Gewähr und persönliche Zuverlässigkeit dafür bietet, dass er die Fischerei nach den Regeln der guten fachlichen Praxis ausübt und dabei die Belange des Natur- und Artenschutzes sowie der Wasserwirtschaft berücksichtigt. Bei natur- beziehungsweise artenschutzfachlich besonders wertvollen Einzelteichen ist die besondere Eignung von Naturschutzverbänden zu prüfen. Zur Bewertung der Eignung der Bewerber holt sich der Verpächter landeseigener Fischereiausübungsrechte auf der Grundlage des vom Bewerber nach § 13 des Sächsischen Fischereigesetzes aufzustellenden Hegeplans die fachliche Stellungnahme der Fischereibehörde ein. Über die Verpachtung eines landeseigenen Fischereiausübungsrechts, insbesondere die Auswahl des Pächters, entscheidet der nach Nummer 2 zuständige Verpächter unter Berücksichtigung der Empfehlung der Fischereibehörde und der Stellungnahmen der sonst nach Nummer 3.2 zu hörenden Behörden eigenverantwortlich.\n4.3 Der Pachtvertrag wird unter Beachtung von Nummer 4.1 und 4.2 mit dem Bewerber geschlossen, der die Eignungskriterien am besten erfüllt. Beschränkungen, die aus den in Nummer 4.1 und 4.2 genannten Gründen erforderlich sind und sich auf die Fischereiausübung auswirken, sollen soweit möglich im Fischereipachtvertrag berücksichtigt werden (zum Beispiel Einschränkung der Fischereiausübung, der Hege oder von Betretens- und Nutzungsrechten an landeseigenen Stauanlagen oder Grenzgewässern nebst der Nebeneinrichtungen). Die gesetzlichen Befugnisse der zuständigen Behörden bleiben hiervon unberührt.\n4.4 Die Mindestpachtdauer beträgt gemäß § 16 Absatz 1 Satz 3 des Sächsischen Fischereigesetzes zwölf Jahre. Bei Berufsfischern kann der Pachtvertrag bei außergewöhnlichen Investitionen (Zweckbindungsfrist) und zur Regelung der Nachfolge verlängert werden, soweit die Fischereibehörde dies auf der Grundlage des vom Pächter einzureichenden Hegeplans empfiehlt. Der von der Fischereibehörde genehmigte Hegeplan ist als Bestandteil in den Pachtvertrag aufzunehmen.\n4.5 Ist in einem bestehenden Pachtvertrag eine Regelung zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses getroffen worden (Verlängerungsklausel), soll von dieser Verlängerungsklausel bei Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen Gebrauch gemacht werden, soweit nicht eine erneute öffentliche Ausschreibung im Einzelfall geboten ist. Dabei ist ein neuer Pachtvertrag mit angemessenem Pachtzins abzuschließen.\n4.6 Der Abschluss von Unterpachtverträgen ist ausgeschlossen. Der Pächter kann das Fischereiausübungsrecht teilweise für einen begrenzten Zeitraum durch Abschluss eines Erlaubnisvertrages gemäß § 19 Absatz 1 des Sächsischen Fischereigesetzes zum Fischfang mit der Handangel (Angelberechtigung) oder zur Ausübung des Fischnährtierfanges an natürliche Personen übertragen. Im Pachtvertrag kann die Anzahl der vom Pächter jährlich auszugebenden Erlaubnisscheine festgelegt werden, wenn dies aus fischereilichen, wasserwirtschaftlichen oder naturschutzfachlichen Gründen zwingend erforderlich ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-fischereirechte\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F18570-VwV-Fischereirechte#vwv4",0,[],null,[],[],{"VwV-Fischereirechte-18570":8},[48,21,24,14,11,17,31,34,49,50,51,52],"Eingangsformel","8.","9.","10.","11.",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":65,"urteile":66,"urteile_weiter":43,"gerichte":67,"jahre":68,"zaehler":69},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-fischereirechte-18570\u002F4",[57,61,63],{"gesetz":43,"enbez":58,"titel":43,"pfad":43,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 13","ohne-gesetz",false,{"gesetz":43,"enbez":62,"titel":43,"pfad":43,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 16",{"gesetz":43,"enbez":64,"titel":43,"pfad":43,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 19",[],[],[],[],{"zitiert":70,"zitiert_unaufgeloest":70,"zitiert_von":41,"urteile":41},3]