Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
Eingangsformel Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (VwV-Durchfuehrungsbestimmungen-Prozess-und-Verfahrenskostenhilfe-sowie-Stundung-Insolvenzverfahrenskosten-11342)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (VwV Durchführungsbestimmungen Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Stundung Insolvenzverfahrenskosten – VwV DB-PKH)
Vom 8. März 2010 [zuletzt geändert durch VwV vom 4. Juli 2025 (SächsJMBl. S. 55) mit Wirkung ab 1. August 2025]
Die Landesjustizverwaltungen haben die Durchführungsbestimmungen zur Prozesskostenhilfe (Abschnitt A), zur Verfahrenskostenhilfe (Abschnitt B) sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (Abschnitt C) abgestimmt. Diese gelten nach folgender Maßgabe für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz:
Vorbemerkung:
Dieser Verwaltungsvorschrift liegen zwei Tabellen als Anlagen an. Den Tabellen können die voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten in den dort genannten Verfahren entnommen werden ( Anlage 1 für Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten in I. und II. Instanz, Anlage 2 für familiengerichtliche Verfahren in I. Instanz). Die Kosten setzen sich aus den bei einem normalen Verfahrensablauf entstehenden Gerichtsgebühren (Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen) sowie den Gebühren für die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten (Nummern 3100 und 3104 oder die Nummern 3200 und 3202 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ) zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zusammen. Voraussichtlich entstehende weitere Kosten sind dem jeweiligen Kostenbetrag der Tabellen hinzuzurechnen. Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zusätzlich auf Abschnitt B verwiesen.