Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebes für die Behörden des Freistaates Sachsen · VIII. Ergänzende Bestimmungen
43. Verkehrssicherungspflicht (VwV-Dienstordnung-17755)
a)Die sich aus der Verkehrssicherungspflicht des Freistaates Sachsen als Eigentümer oder Besitzer von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken ergebenden Verpflichtungen obliegen dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement oder dem Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen. Zusammen mit der liegenschaftlichen Verwaltung können diese Verpflichtungen an andere staatliche Einrichtungen übertragen werden.
b)Der nutzenden Behörde obliegen die Verkehrssicherungspflichten im Gebäudeinneren soweit diese im Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb stehen, zum Beispiel organisatorischer Brand- und Arbeitsschutz.