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Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebes für die Behörden des Freistaates Sachsen · VII. Geschäftsgang

25. Eingänge (VwV-Dienstordnung-17755)

a)Aktenrelevante Eingänge sind unverzüglich zu registrieren und den zuständigen Organisationseinheiten möglichst unmittelbar zuzuleiten. Bei elektronischer Aktenführung sind Eingänge in Papierform grundsätzlich einzuscannen und entsprechend Satz 1 zu behandeln. Eingänge in Papierform, die bei elektronischer Aktenführung nicht gescannt werden, sind als Teil eines Hybridvorganges, der aus Papier- und elektronischen Dokumenten besteht, ebenfalls nach Satz 1 zu behandeln.

b)Die Behördenleitung bestimmt, für welche Eingänge ein anderer Geschäftsgang gilt.

c)Bei elektronischer Post prüft der Postfachinhaber mehrmals täglich Eingänge. Der Empfänger entscheidet über die Aktenrelevanz der Nachricht und die weitere Behandlung.

d)Dem Empfänger wird Folgendes ungeöffnet zugeleitet:

aa)Sendungen, die in der Anschrift durch Zusätze wie „persönlich“ oder „vertraulich“ gekennzeichnet sind,

bb)Sendungen zu Angeboten bei Ausschreibungen mit der entsprechenden Kennzeichnung,

cc)Personalsachen,

dd)Sendungen für die Interessenvertretungen und

ee)als Verschlusssache (VS) gekennzeichnete Schreiben.

An Behörden gerichtete Sendungen mit Zusätzen, zum Beispiel „zu Händen von ...“, werden von der Poststelle geöffnet in den Geschäftsgang gegeben.

e)Wert- und Einschreibsendungen werden in ein Eingangsbuch eingetragen.

f)Sind Name oder Wohnung des Absenders oder das Datum des Schreibens nicht deutlich erkennbar, so ist der Briefumschlag unverändert beim Schriftstück zu belassen. Dies gilt auch, wenn der Zeitpunkt der Einlieferung bei der Post wichtig sein kann oder der Umschlag amtliche Vermerke trägt. Bei elektronischer Aktenführung ist der Umschlag in den in Sätze 1 und 2 genannten Fällen einzuscannen.

g)Die auf den Eingängen angeführten Anlagen sind auf Vollständigkeit zu prüfen. Fehlende Anlagen sind unverzüglich anzufordern. Sind Anlagen beigefügt, ohne auf dem Eingang angeführt zu sein, so ist ihre Zahl neben dem Eingangsstempel anzugeben. Bei elektronischer Aktenführung wird die Anzahl der Anlagen elektronisch erfasst.

h)Enthalten Sendungen Bargeld, Wertsachen und Ähnliches, so sind diese sofort an die Kasse, Zahlstelle oder Geldstelle gegen Quittung weiterzugeben. Postwertzeichen sind den Eingängen zu entnehmen, nachzuweisen und zur Freimachung von Dienstsendungen zu verwenden. Die Entnahme ist auf dem Eingang zu vermerken. Freiumschläge sind den Eingängen beizufügen und mit diesen in den Geschäftsgang zu geben.

i)Nicht oder nicht ausreichend freigemachte Sendungen sind unter Entrichtung der Nachgebühren anzunehmen, außer wenn Anhaltspunkte für eine Missbrauchsabsicht vorliegen.

j)Bei elektronischer Aktenführung kann der Eingang in Papierform nach dem Einscannen sofort an den Bearbeiter gegeben oder von der nach Ziffer III Nummer 2 Satz 1 der VwV Aktenführung vom 31. Mai 2013 (SächsABl. S. 624), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 352), mit der Aktenführung besonders beauftragten Stelle aufbewahrt und nach einer von der Dienststelle festzulegenden Frist, die drei Monate nicht überschreiten sollte, vernichtet werden, soweit nicht

aa)Rechte Dritter hieran bestehen oder geltend gemacht werden,

bb)Rechtsvorschriften die Aufbewahrung vorschreiben oder

cc)die Aufbewahrung geboten ist.

In der elektronischen Akte ist ein Verweis auf Bestandteile der Akte in Papierform aufzunehmen. Näheres zur Organisation des Einscannens und zum Postlauf von Eingängen bei elektronischer Aktenführung regelt die Dienststelle.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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