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Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebes für die Behörden des Freistaates Sachsen · IV. Verkehr mit Behörden und anderen Stellen

11. Zusammenarbeit der Behörden (VwV-Dienstordnung-17755)

a)Die Behörden haben sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig zu unterstützen und einander über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten.

b)Im Verkehr mit übergeordneten und nachgeordneten Dienststellen ist grundsätzlich der Dienstweg einzuhalten. Behörden der gleichen Verwaltungsebene verkehren unmittelbar miteinander. Die obersten Staatsbehörden können für einzelne Verwaltungsverfahren abweichende Regelungen treffen.

c)Unmittelbare Anfragen nachgeordneter Behörden und Einrichtungen anderer oberster Staatsbehörden sind der zuständigen obersten Staatsbehörde zur Kenntnis zuzuleiten, wenn nicht erkennbar ist, dass sie bereits benachrichtigt ist. Die Antwort ist über die zuständige oberste Staatsbehörde zu leiten. Ausnahmen sind in Abstimmung mit dem zuständigen Staatsministerium zulässig.

d)Übergeordnete Behörden (Aufsichtsbehörden) sollen die Entscheidungs- und Verantwortungsfreudigkeit der nachgeordneten Behörden stärken und deren Entscheidungsspielräume nicht einengen. Wenn sie Stellungnahmen oder Ähnliches anfordern, sollen sie Anlass und Zusammenhänge mitteilen.

e)Weisungen der übergeordneten Behörde für die Behandlung einer Angelegenheit sollen nur in grundsätzlichen oder besonders schwierigen Fällen eingeholt werden. Dabei ist die eigene Auffassung zum Ausdruck zu bringen und ein Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.

f)Der Verkehr mit der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin und dem Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel gehört zu den Aufgaben der obersten Staatsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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