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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Beleihung nichtöffentlicher Krankenhausträger und die Bestellung von Beschäftigten

Anlage (Zu Großbuchstabe D Ziffer III Satz 4) (VwV-Beleihung-und-Bestellung-21064)

Meldeformular für die gemäß § 26 Absatz 4 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 22. Juli 2024 zu bestellende Leitungskraft oder ihre Stellvertretung Meldeformular Kriterien Leerraum zum Ausfüllen Geschäftszeichen (falls bekannt):

Name, Anschrift, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Arbeitgebers (Krankenhausträger):

genaue Bezeichnung der Einrichtung und der Abteilung für den Vollzug der Unterbringung:

tatsächliche Funktion der zu bestellenden Person beim Vollzug der Unterbringung (Leitungskraft oder Stellvertretung):

Daten der zu bestellenden Person:

Titel:

Name:

Vorname:

Wohnanschrift:

Geburtsdatum, Geburtsort:

Berufsqualifikation:

Einstellungsdatum:

vereinbarte Dauer der Beschäftigung:

Art des Beschäftigungsverhältnisses:

vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit:

Erklärung der zu bestellenden Person Ich erkläre , dass ich für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintrete.

Ich verfolge oder unterstütze daher keine Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder des Landes gerichtet sind. Insbesondere verfolge und unterstütze ich keine Bestrebungen, die eine antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Handlung zum Ziel haben.

Ich achte die Grundrechte der mir anvertrauten Patientinnen und Patienten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei allen Maßnahmen der Unterbringung.

Ich sehe mich selbst beim Vollzug der Unterbringung vollumfassend an alle Weisungen der Aufsichtsbehörden nach § 26 Absatz 4 Satz 6 und 7 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz gebunden.

Ich bin berechtigt, gegenüber beim Vollzug der Unterbringung mitwirkendem Personal verbindliche Regelungen im Rahmen von Dienstanweisungen zu treffen.

Unterschrift Ort, Datum, Name Unterschrift Ort, Datum:

Name Unterschrift:

Der Meldung sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Nachweis der fachlichen Eignung (Großbuchstabe D Ziffer II Nummer 2 der VwV Beleihung und Bestellung)

• Nachweis der Antragstellung auf ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde (Großbuchstabe D Ziffer II Nummer 3 der VwV Beleihung und Bestellung)

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).