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Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizeivollzugsdienst bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Anlage (zu Nummer 2.3) (VwV-Bekaempfung-OK-11475)

Generelle Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte*

1.Vorbereitung und Planung der Tat

a)präzise Planung

b)Anpassung an Markterfordernisse durch Ausnützen von Marktlücken, Erkundungen von Bedürfnissen und Ähnliches

c)Arbeit auf Bestellung

d)hohe Investitionen, zum Beispiel durch Vorfinanzierung aus nicht erkennbaren Quellen

e)Verschaffung und Nutzung legaler Einflusssphären

f)Vorhalten von Ruheräumen im Ausland

2.Ausführung der Tat

a)präzise und qualifizierte Tatdurchführung

b)Verwendung verhältnismäßig teurer oder schwierig einzusetzender wissenschaftlicher Mittel und Erkenntnisse

c)Tätigwerden von Spezialisten, auch aus dem Ausland

d)arbeitsteiliges Zusammenwirken

e)Einsatz von polizeilich „unbelasteten“ Personen

f)Konstruktion schwer durchschaubarer Firmengeflechte

3.Finanzgebaren

a)Einsatz von Geldmitteln ungeklärter Herkunft im Zusammenhang mit Investitionen

b)Inkaufnahme von Verlusten bei Gewerbebetrieben

c)Diskrepanz zwischen dem Einsatz finanzieller Mittel und dem zu erwartenden Gewinn

d)Auffälligkeiten bei Geldanlagen, zum Beispiel beim Kauf von Immobilien oder sonstigen Sachwerten, die in keinem Verhältnis zum Einkommen stehen

4.Verwertung der Beute

a)Rückfluss in den legalen Wirtschaftskreislauf

b)Veräußerung im Rahmen eigener, auch legaler, Wirtschaftstätigkeiten

c)Maßnahmen der Geldwäsche

5.Konspiratives Täterverhalten

a)Gegenobservation

b)Abschottung

c)Decknamen

d)Codierung in Sprache und Schrift

e)Verwendung modernster technischer Mittel zur Umgehung polizeilicher Überwachungsmaßnahmen

6.Täterverbindungen und Tatzusammenhänge

a)überregional

b)national

c)international

7.Gruppenstruktur

a)hierarchischer Aufbau

b)ein nicht ohne weiteres erklärbares Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnis zwischen mehreren Tatverdächtigen

c)internes Sanktionssystem

8.Hilfe für Gruppenmitglieder

a)Fluchtunterstützung

b)Beauftragung bestimmter Anwälte und deren Honorierung durch Dritte

c)Aufwendung größerer Barmittel im Rahmen der Verteidigung

d)hohe Kautionsangebote

e)Bedrohung und Einschüchterung von Verfahrensbeteiligten

f)Unauffindbarkeit von zuvor verfügbaren Zeugen

g)ängstliches Schweigen von Betroffenen

h)überraschendes Benennen von Entlastungszeugen

i)Betreuung in der Untersuchungshaft oder Strafhaft

j)Versorgung von Angehörigen

k)Wiederaufnahme nach der Haftentlassung

9.Korrumpierung

a)Einbeziehung in das soziale Umfeld der Täter

b)Herbeiführen von Abhängigkeiten, zum Beispiel durch Sex, verbotenes Glücksspiel, Zins- und Kreditwucher

c)Zahlung von Bestechungsgeldern, Überlassung von Ferienwohnungen, Luxusfahrzeugen und so weiter

10.Monopolisierungsbestrebungen

a)„Übernahme“ von Geschäftsbetrieben und Teilhaberschaften

b)Führung von Geschäftsbetrieben durch Strohleute

c)Kontrolle bestimmter Geschäftszweige

d)„Schutzgewährung“ gegen Entgelt

11.Öffentlichkeitsarbeit

a)gesteuerte oder tendenziöse Veröffentlichungen, die von einem bestimmten Tatverdacht ablenken

b)systematischer Versuch der Ausnutzung gesellschaftlicher Einrichtungen, zum Beispiel durch auffälliges Mäzenatentum * Anmerkung:

Generelle Indikatoren sind allgemein kennzeichnende Merkmale. Spezielle Indikatoren werden unter Einbeziehung zusätzlicher Erkenntnisse zu deliktspezifischen Handlungsformen und Gruppenstrukturen erarbeitet.

01.10.2010Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2010, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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