Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anordnung nach § 23 Abs. 1 und 2 AufenthG zur Aufnahme und Verteilung jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten - Herkunftsgebiet
Eingangsformel Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anordnung nach § 23 Abs. 1 und 2 AufenthG zur Aufnahme und Verteilung jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten - Herkunftsgebiet (VwV-Aufnahme-und-Verteilung-juedischer-Zuwanderer-1245)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anordnung nach § 23 Abs. 1 und 2 AufenthG zur Aufnahme und Verteilung jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten – Herkunftsgebiet (VwV Aufnahme und Verteilung jüdischer Zuwanderer)
Vom 22. März 2006 [Geändert durch Ziffer XVIII der VwV vom 1. März 2012 (SächsABl. S. 336, 352) mit Wirkung vom 2. März 2012]
Inhaltsverzeichnis:
Teil A Aufnahme jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen ab dem 1. Oktober 2005, die nach dem 30. Juni 2001 einen Antrag auf Erteilung einer Aufnahmezusage gestellt haben und denen eine Aufnahmezusage vor dem 1. Januar 2005 nicht zugestellt worden ist (Übergangsfälle I und II und Neufälle)
I. Voraussetzungen für die Aufnahme II. Verfahrensregelungen III. Verfahren zur bundesweiten Quotenfeststellung und Statistik Teil B Aufnahme jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen ab dem 1. Januar 2005, denen eine Aufnahmezusage eines Landes vor dem 1. Januar 2005 zugestellt worden ist I. Voraussetzungen für die Aufnahme II. Verfahrens- und Übergangsregelungen III. Verfahren zur bundesweiten Quotenfeststellung und Statistik IV. Übergangs- und Abschlussregelungen Teil C Landesinterne Quotenfeststellung Teil D Anwendung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrechte und wohnsitzbeschränkende Auflage Teil E In-Kraft-Treten Diese Verwaltungsvorschrift regelt – vorbehaltlich einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet ( Aufenthaltsgesetz – AufenthG ) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1825), – die Aufnahme und Verteilung jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten (Herkunftsgebiet). Außerhalb des in dieser Verwaltungsvorschrift geregelten Verfahrens nehmen der Freistaat Sachsen und die anderen Länder keine jüdischen Zuwanderer aus dem Herkunftsgebiet mehr auf. Der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 14. Mai 1993 – Aufnahme außerhalb des geregelten Verfahrens ausgereister jüdischer Emigranten und ihrer Familienangehörigen in besonderen Härtefällen – ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gegenstandslos geworden.
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern ordnet das Staatsministerium des Innern nach § 23 Abs. 1 und 2 AufenthG an, jüdische Zuwanderer und ihre Familienangehörigen aus dem Herkunftsgebiet nach folgenden Maßgaben aufzunehmen und zu verteilen: