[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F41":3,"norm-sn-VwV-Aktenordnung-21452-§ 41":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F41":75},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Aktenordnung-21452","vwv-aktenordnung",60,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften","§ 41",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 40","Asservate",{"enbez":17,"titel":18},"§ 42","Ermittlungs- und Bußgeldverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 38","Allgemeine Regelungen für die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 39","Besonderheiten der Aktenführung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verfahren bei den Staatsanwaltschaften",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 43","Internationale Rechtshilfesachen bei der Generalstaatsanwaltschaft",{"enbez":34,"titel":35},"§ 44","Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft",[37],"Abschnitt 11 Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":50,"zitat_urls":54,"binnen_normen":60},"(1) Als Verfahren der Staatsanwaltschaft sind zu registrieren\n1. unter dem Registerzeichen „Js“\n  a) Verfahren gegen namentlich bekannte oder anderweitig identifizierte Tatverdächtige, insbesondere\n    aa) Strafanzeigen und Strafanträge nach § 158 StPO ,\n    bb) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Amts wegen,\n    cc) Einsprüche gegen Bußgeld- oder Einziehungsbescheide nach den §§ 69 Absatz 3, 67, 87 Absatz 2 und 3 sowie § 88 Absatz 3 Ordnungswidrigkeitengesetz ( OWiG ),\n    dd) Wiederaufnahme- oder Nachverfahren in Bußgeldsachen nach § 85 Absatz 4 Satz 2 und § 87 Absatz 4 Satz 3 OWiG ,\n    ee) Verfolgungssachen, die die Verwaltungsbehörde wegen Anhaltspunkten für eine Straftat an die Staatsanwaltschaft nach § 41 Absatz 1 OWiG abgibt oder die die Staatsanwaltschaft wegen Zusammenhangs mit einer Straftat nach § 42 OWiG übernimmt,\n    ff) Privatklagesachen, die das Gericht der Staatsanwaltschaft zur Übernahme der Strafverfolgung vorlegt oder deren Übernahme die Staatsanwaltschaft eigenständig prüft,\n    gg) Bußgeldverfahren nach landesrechtlichen Vorschriften,\n    hh) selbstständige Einziehungsverfahren nach den §§ 435 bis 437 StPO , die sich an ein Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige anschließen,\n  b) Anträge und Beschlüsse, die der Staatsanwaltschaft zur Registrierung zugeleitet werden, insbesondere\n    aa) Anträge der Finanzbehörden auf Erlass eines Strafbefehls in Steuerstrafsachen nach § 400 AO und auf selbstständige Einziehungsverfahren nach § 401 AO ,\n    bb) Abtrennungsbeschlüsse des Gerichts mit Ausnahme der Beschlüsse nach § 422 StPO ,\n    cc) Beschlüsse zur Übernahme eines Verfahrens von einem Gericht außerhalb des Bezirks der Staatsanwaltschaft,\n2. unter dem Registerzeichen „UJs“\n  a) Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige, insbesondere\n    aa) Strafanzeigen und Strafanträge nach § 158 StPO ,\n    bb) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Amts wegen,\n  b) Mitteilungen der Polizei und der Gemeindebehörden, zum Beispiel über den Leichenfund einer oder eines Unbekannten oder den Verdacht auf unnatürlichen Tod nach § 159 Absatz 1 StPO , einen Unglücksfall ohne Schuld einer oder eines Dritten, einen Brand oder das zum Vorschein kommen von Falschgeld,\n3. unter dem Registerzeichen „RHs“\nder Staatsanwaltschaft zur Erledigung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zugewiesene Aufgaben,\n4. unter dem Registerzeichen „Hs“\nMitwirkung an Todeserklärungsverfahren nach dem Verschollenheitsgesetz,\n5. zusätzlich zu den nach § 11 zu registrierenden Eingängen unter dem Registerzeichen „AR“\n  a) Privatklagesachen, die der Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Berufungsgericht vorgelegt werden,\n  b) Anzeigen, die keinen Straftatbestand erkennen lassen,\n  c) Prüfung des Anfangsverdachts von Amts wegen,\n  d) Mitteilungen der Insolvenzgerichte nach der Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen ( MiZi ),\n  e) Anhörungen der Staatsanwaltschaft nach Nummer 169 Absatz 2 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten ( RiVASt ) und § 87d Nummer 1 IRG ,\n  f) Anträge nach den §§ 10 und 11 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz ( StrEG ), soweit diese nicht nach Absatz 2 als Heft zur Strafakte zu nehmen sind,\n  g) Anträge auf DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO .\nEin unter dem Registerzeichen „UJs“ registriertes Verfahren ist unter dem Registerzeichen „Js“ zu registrieren, sobald eine Tatverdächtigte oder ein Tatverdächtiger namentlich bekannt oder anderweitig identifiziert ist. Ein unter dem Registerzeichen „AR“ registriertes Verfahren ist unter den Registerzeichen „UJs“ oder „Js“ zu registrieren, wenn die Prüfung ergibt, dass ein Anfangsverdacht besteht. Bestehende Akten werden unter dem neuen Registerzeichen fortgeführt. Das Js- und das UJs-Register sind für jede Staatsanwaltschaft zentral zu führen.\n(2) Für Anträge nach den §§ 10 und 11 StrEG sind Hefte nach § 4 Absatz 1 anzulegen. Dem Aktenzeichen wird auf dem Umschlag des Hefts der Zusatz „StEs“ nachgestellt. Dieser Zusatz kann im Entschädigungsverfahren als Zusatzzeichen verwendet werden.\n(3) Für Verfahren auf Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB und der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB sind Hefte nach § 4 Absatz 1 anzulegen. Dem Aktenzeichen wird auf dem Umschlag des Hefts folgender Zusatz nachgestellt:\nAktenzeichenzusatz\nNr.\nTitel\nZusatz\n1.\nVerfahren auf Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung\nVSV\n2.\nVerfahren auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung\nNSV\nDieser Zusatz kann im Verfahren der vorbehaltenen und nachträglichen Sicherungsverwahrung als Zusatzzeichen verwendet werden.\n(4) Ein Heft (Handakte) ist anzulegen spätestens bei\n1. Versand einer Hauptakte in Papierform,\n2. Abgabe der Aktenführung nach § 39 Absatz 2.\nDie Handakte ist als solche zu kennzeichnen. In die Handakte sind insbesondere ein Auszug aus der Asservatenliste, Kopien des Haftmerkzettels und der Anklageschriften sowie die den inneren Dienst betreffenden Dokumente, zum Beispiel der Schriftwechsel über die Sachbehandlung mit vorgesetzten Behörden und Behörden anderer Verwaltungen, zu nehmen. Die Handakte ersetzt das Kontrollblatt und das Retent nach § 5 Absatz 4. Bei Übernahme eines Verfahrens durch eine andere Staatsanwaltschaft ist auch die Handakte abzugeben.\n(5) Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:\n1. Aktenzeichen,\n2. Datum des Eingangs,\n3. Vor- und Familienname, Geburtsname und -datum, Staatsangehörigkeit, weitere Personendaten, zum Beispiel frühere Vor- und Familiennamen sowie Aliasnamen, oder sonstige Bezeichnung sowie Anschrift oder Aufenthaltsort\n  a) sämtlicher Beschuldigter und Betroffener, bei Hs: der oder des Verschollenen,\n  b) sämtlicher Opfer und Anzeigenden, bei Hs: der Antragstellerin und des Antragstellers,\n  c) weiterer Beteiligter,\n4. Tatort,\n5. Straftat oder Ordnungswidrigkeit,\n6. Aktenzeichen einer anderen Behörde,\n7. sämtliche Aktenzeichen des Gerichts,\n8. Datum der Erledigung des Ermittlungsverfahrens,\n9. Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,\n10. bei UJs: späteres Aktenzeichen,\n11. Bemerkungen, zum Beispiel die Herkunft, der Verbleib oder weitere Verfahren.\n(6) Die von der Verwaltungsbehörde nach Einspruch gegen einen Bußgeld- oder Einziehungsbescheid übersandten Vorgänge werden Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Akte. Bei Papierakten gilt dies nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt oder das Gericht eine Sachentscheidung getroffen hat. Wenn der Einspruch zurückgenommen oder rechtskräftig als unzulässig verworfen worden ist, sind von der Verwaltungsbehörde übersandte Papiervorgänge zurückzusenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F41","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21452-VwV-Aktenordnung#p41",0,[37],null,[46,47,48,49],"IRG","StGB","StPO","StrEG",[51],{"gesetz":52,"langtitel":53},"VerschG","Verschollenheitsgesetz",{"VwV-Aktenordnung-21452":8,"IRG":55,"StGB":56,"StPO":57,"StrEG":58,"VerschG":59},"irg","stgb","stpo","streg","verschg",[61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,24,11,17,73,74],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","Anlage 1","Anlage 2",{"norm":76,"anker":77,"zitiert":78,"zitiert_von":146,"urteile":153,"urteile_weiter":44,"gerichte":154,"jahre":155,"zaehler":156},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-aktenordnung-21452\u002F41",[79,87,91,95,99,103,107,111,115,119,123,126,130,132,134,137,140,142,144],{"gesetz":80,"enbez":81,"titel":82,"pfad":83,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"AO 1977","§ 400","Antrag auf Erlass eines Strafbefehls","\u002Fao\u002F400","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":80,"enbez":88,"titel":89,"pfad":90,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"§ 401","Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren","\u002Fao\u002F401",{"gesetz":46,"enbez":92,"titel":93,"pfad":94,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"§ 87d","Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung","\u002Firg\u002F87d",{"gesetz":47,"enbez":96,"titel":97,"pfad":98,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"§ 66a","Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung","\u002Fstgb\u002F66a",{"gesetz":47,"enbez":100,"titel":101,"pfad":102,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"§ 66b","Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung","\u002Fstgb\u002F66b",{"gesetz":48,"enbez":104,"titel":105,"pfad":106,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"§ 158","Strafanzeige; Strafantrag","\u002Fstpo\u002F158",{"gesetz":48,"enbez":108,"titel":109,"pfad":110,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"§ 159","Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod","\u002Fstpo\u002F159",{"gesetz":48,"enbez":112,"titel":113,"pfad":114,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"§ 422","Abtrennung der Einziehung","\u002Fstpo\u002F422",{"gesetz":48,"enbez":116,"titel":117,"pfad":118,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"§ 435","Selbständiges Einziehungsverfahren","\u002Fstpo\u002F435",{"gesetz":48,"enbez":120,"titel":121,"pfad":122,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"§ 81g","DNA-Identitätsfeststellung","\u002Fstpo\u002F81g",{"gesetz":49,"enbez":71,"titel":124,"pfad":125,"muster":84,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":86},"Anmeldung des Anspruchs, Frist","\u002Fstreg\u002F10",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":127,"pfad":128,"muster":129,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Allgemeines Register","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F11","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":131,"muster":129,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F39",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":133,"muster":129,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F42",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":135,"pfad":136,"muster":129,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"Führung der Akten","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F5",{"gesetz":44,"enbez":138,"titel":44,"pfad":44,"muster":129,"aufgeloest":139,"jurisdiktion":5},"§ 69",false,{"gesetz":44,"enbez":141,"titel":44,"pfad":44,"muster":129,"aufgeloest":139,"jurisdiktion":5},"§ 85",{"gesetz":44,"enbez":143,"titel":44,"pfad":44,"muster":129,"aufgeloest":139,"jurisdiktion":5},"§ 87",{"gesetz":44,"enbez":145,"titel":44,"pfad":44,"muster":129,"aufgeloest":139,"jurisdiktion":5},"§ 88",[147,150],{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":148,"pfad":149,"muster":129,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"(zu § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2)","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002Fanlage-1",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":151,"pfad":152,"muster":129,"aufgeloest":85,"jurisdiktion":5},"(zu § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5)","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002Fanlage-2",[],[],[],{"zitiert":157,"zitiert_unaufgeloest":158,"zitiert_von":159,"urteile":42},19,4,2]