[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F29":3,"norm-sn-VwV-Aktenordnung-21452-§ 29":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F29":94},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Aktenordnung-21452","vwv-aktenordnung",60,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften","§ 29",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 28","Familiensachen vor dem Oberlandesgericht",{"enbez":17,"titel":18},"§ 30","Öffentlich-rechtliche Freiheitsentziehungssachen und Unterbringungsmaßnahmen vor den Amtsgerichten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 26","Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 27","Familiensachen vor den Amtsgerichten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Betreuungs-, Unterbringungs- und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen vor den Amtsgerichten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 31","Grundbuchsachen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 32","Pachtkreditsachen",[37],"Abschnitt 5 Betreuungssachen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":54,"zitat_urls":69,"binnen_normen":80},"(1) Als Betreuungs-, Unterbringungs- und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen sind zu registrieren\n1. unter dem Registerzeichen „XVII“\n  a) Betreuungsverfahren nach § 271 Nummer 1 FamFG und § 1814 Absatz 1 BGB ,\n  b) Verfahren auf Genehmigung folgender Handlungen und Erklärungen einer Bevollmächtigten und eines Bevollmächtigten:\n    aa) Einwilligung, Nichteinwilligung oder Widerruf der Einwilligung in ärztliche Maßnahmen nach § 271 Nummer 3 FamFG und § 1829 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 BGB ,\n    bb) freiheitsentziehende Unterbringung nach § 312 Nummer 1 FamFG und § 1831 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 BGB ,\n    cc) freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 FamFG und § 1831 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 5 BGB ,\n    dd) Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen nach § 312 Nummer 3 FamFG und § 1832 Absatz 1, 2 und 4 in Verbindung mit Absatz 5 BGB ,\n  c) vorläufige und einstweilige Maßregeln sowie einstweilige Anordnungen des für die Betreuungssache nach § 272 Absatz 2 FamFG oder Unterbringungssache nach § 313 Absatz 2 FamFG zuständigen Gerichts,\n2. unter dem Registerzeichen „X“\n  a) Pflegschaften nach § 340 Nummer 1 FamFG\n    aa) Abwesenheitspflegschaftssachen nach § 1884 BGB und § 85 Wehrdisziplinarordnung (WDO),\n    bb) Pflegschaftssachen für unbekannte Beteiligte nach § 1882 BGB ,\n    cc) Pflegschaftssachen für gesammeltes Vermögen nach § 1883 BGB ,\n    dd) Pflegschaftssachen für ein beschlagnahmtes Vermögen nach § 292 Absatz 2 StPO, auch in Verbindung mit § 443 Absatz 3 StPO ,\n    ee) Pflegschaftssachen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Inhaberinnen und Inhaber dinglicher Rechte nach § 17 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet ( SachenRBerG ),\n  b) gerichtliche Vertreterbestellungen nach § 340 Nummer 2 FamFG , zum Beispiel nach § 81 AO , § 207 Baugesetzbuch ( BauGB ), § 1141 Absatz 2 BGB , § 119 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG ) und § 16 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ),\n  c) sonstige dem Betreuungsgericht zugewiesene Verfahren (§ 340 Nummer 3 FamFG ), zum Beispiel die Genehmigung der Erklärung der Vertreterin und des Vertreters nach § 17 Absatz 3 SachenRBerG und Aufgaben nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen ( ErwSÜAG ),\n  d) vorläufige Maßregeln und einstweilige Anordnungen des für die betreuungsgerichtliche Zuweisungssache nach den §§ 341, 272 Absatz 2 FamFG zuständigen Gerichts.\nIn Betreuungsverfahren kann dem Registerzeichen eine Buchstabenbezeichnung, beispielsweise die Abkürzung des Nachnamens der betreuten Person, nachgestellt werden.\n(2) In einem bei dem Gericht anhängigen Betreuungsverfahren sind nicht neu zu registrieren\n1. Anregungen auf betreuungsgerichtliche Genehmigungen von Erklärungen und Handlungen der Betreuerin und des Betreuers, auch nach § 340 Nummer 3 FamFG ,\n2. vorläufige und einstweilige Maßregeln sowie einstweilige Anordnungen,\n3. andere Entscheidungen, zum Beispiel die Entlassung der Betreuerin und des Betreuers oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.\nEin Hauptverfahren, dem ein einstweiliges Anordnungsverfahren vorausgegangen ist, zum Beispiel die Bestellung einer vorläufigen Betreuerin und eines vorläufigen Betreuers oder Genehmigung einer vorläufigen Maßnahme, wird unter dem Aktenzeichen des einstweiligen Anordnungsverfahrens fortgeführt.\nAnträge einer oder eines Bevollmächtigten auf Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme sind nicht neu zu registrieren, wenn über dieselbe Person eine Unterbringungssache anhängig ist. Abweichend von Satz 3 können Anträge gegen dieselbe Person bis zur technischen Umsetzung der Trennung von Registrierung und statistischer Erfassung neu registriert werden. Trotz Neuregistrierung nach Satz 4 kann auf das Anlegen von weiteren Akten für dieselbe Person verzichtet werden.\n(3) Ist Vermögen zu verwalten, ist den Papierakten nach Eingang eines Vermögensverzeichnisses eine Nachweisung vorzuheften. In der Nachweisung sind folgende Angaben zu vermerken:\n1. Aktenzeichen,\n2. Vor- und Familienname der oder des Betroffenen mit Geburtsdatum,\n3. Blattzahl des grundlegenden Vermögensverzeichnisses,\n4. Blattzahl weiterer oder ergänzender Verzeichnisse,\n5. Zeitraum des Rechnungsjahres und Blattzahl der Festlegung,\n6. bei Rechnungslegungen\na) das Rechnungsjahr,\nb) das Datum und die Blattzahl der Prüfung,\n7. Bemerkungen.\nBei elektronischen Akten ist sicherzustellen, dass diese Angaben auf andere Weise deutlich erkennbar sind.\n(4) Akten, in denen eine freiheitsentziehende Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahme oder ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigt oder angeordnet worden ist, sind auf ihrem Umschlag besonders zu kennzeichnen. Der jeweils nächste Prüfungstermin ist an deutlich sichtbarer Stelle zu vermerken. § 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Fristen sind gesondert nach § 6 Absatz 3 zu vermerken.\n(5) Nachweise über besondere Kenntnisse im Sinne des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes können in Sammelakten geführt werden, sofern die Betreuerin und der Betreuer oder die Pflegerin und der Pfleger der Wiederverwendung der Nachweise für Zwecke der Vergütungsfestsetzung zustimmt. Diese Sammelakten sind ohne Einsichtsmöglichkeit für Dritte zu führen.\n(6) Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:\n1. Aktenzeichen,\n2. Datum des Eingangs,\n3. Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Beteiligten sowie deren Anschrift\n  a) betroffene Person, Geburtsdatum und -name,\n  b) weiterer Beteiligter, zum Beispiel die Betreuerin, der Betreuer, die Bevollmächtigte, der Bevollmächtigte, die Pflegerin, der Pfleger, die Vertreterin, der Vertreter, die Antragstellerin und der Antragsteller,\n4. in Betreuungs- und Pflegschaftssachen: die Pflicht zur Rechnungslegung,\n5. Datum der Erledigung,\n6. Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,\n7. Bemerkungen, zum Beispiel die Herkunft, der Verbleib oder weitere Verfahren.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F29","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21452-VwV-Aktenordnung#p29",0,[37],null,[46,47,48,49,50,51,52,53],"BGB","ErwSÜAG","FamFG","FlurbG","SachenRBerG","StPO","ÜAG","VwVfG",[55,58,60,62,65,67],{"gesetz":56,"langtitel":57},"WDO 2025","Wehrdisziplinarordnung",{"gesetz":47,"langtitel":59},"Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. 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