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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Allgemeiner Teil

§ 10 Weglegen der Akten (VwV-Aktenordnung-21452)

Sobald die Angelegenheit beendet ist, ist das Weglegen der Akte anzuordnen. Eine Angelegenheit ist beendet, wenn

1.alle Anträge erledigt und die von Amts wegen zu treffenden Entscheidungen ergangen sind,

2.ein Klage- oder Antragsverfahren seit sechs Monaten nicht mehr betrieben worden ist oder

3.vorweg zu erhebende Gebühren oder Kostenvorschüsse, von deren Entrichtung die Vornahme einer Handlung oder die Einleitung oder der Fortgang des Verfahrens abhängig ist, nicht binnen sechs Monaten nach Anforderung gezahlt worden sind und die von Amts wegen vorzunehmenden Tätigkeiten, zum Beispiel der statistische und der kostenrechtliche Abschluss, erledigt sind. In Registersachen ist das Weglegen der Registerakte anzuordnen, wenn das zugehörige Registerblatt geschlossen wird. In Grundbuchsachen ist die Grundakte nicht wegzulegen.

Vor dem Weglegen ist auf dem Aktenumschlag ein Vermerk anzubringen

1.über den kostenrechtlichen Abschluss der Angelegenheit (§ 3 Absatz 5 der VwV Kostenverfügung ),

2.über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen,

3.über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,

4.soweit hierzu gesonderte Bestimmungen zu erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke.

Beiakten in Papierform sowie rückgabepflichtige Dokumente und Unterlagen sind nach rechtskräftigem Abschluss oder sonstiger Beendigung der Angelegenheit zurückzugeben.

Das Weglegen von Mahn- und Mobiliarvollstreckungssachen kann für bestimmte Zeitabschnitte einheitlich ohne besondere Verfügung erfolgen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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