[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung-sozialgerichtsbarkeit\u002F2":3,"norm-sn-VwV-Aktenordnung-Sozialgerichtsbarkeit-21100-§ 2":34,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung-sozialgerichtsbarkeit\u002F2":73},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Aktenordnung-Sozialgerichtsbarkeit-21100","vwv-aktenordnung-sozialgerichtsbarkeit",23,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":32},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Anwendungsbereich",{"enbez":17,"titel":18},"§ 3","Bildung der Akten",[20,22,23,25,26,29],{"enbez":21,"titel":10},"Eingangsformel",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":24},"Aktenzeichen und Register",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":27,"titel":28},"§ 4","Aktenarten",{"enbez":30,"titel":31},"§ 5","Führung der Akten",[33],"Abschnitt 1 Allgemeiner Teil",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":24,"volltext":35,"deeplink":36,"land":5,"quelle_amtlich":37,"chunks":38,"gliederung":39,"stand":40,"zitat_kuerzel":41,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":60},"(1) Jeder Geschäftsvorgang erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Dokumente in Papier- oder elektronischer Form sowie sonstige Dateien und Unterlagen zu führen sind. Ein verfahrenseinleitendes Dokument ist bei Eingang auch dann nur einmal zu registrieren, wenn es mehrere Gegenstände oder Anträge umfasst. Zu einem Geschäftsvorgang gehören alle Anträge, Erklärungen, Handlungen und Entscheidungen, die ganz oder teilweise zu einer Angelegenheit gehören, mit der das Gericht befasst ist oder war, insbesondere betreffend\n1. Prozesskostenhilfe,\n2. Zwangs- und Ordnungsmittel mit Ausnahme der Ordnungsgelder nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h,\n3. Berichtigung und Ergänzung,\n4. Aufhebung und Abänderung,\n5. Rechtsbehelfe mit Ausnahme der nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 und 5 zu registrierenden Verfahren,\n6. Rügen,\n7. Zwangsvollstreckung,\n8. Fortführung nach Aussetzung, Nichtbetrieb, Ruhen oder Unterbrechung,\n9. Fortführung nach Zurückverweisung, wenn derselbe Spruchkörper tätig wird,\n10. Kosten- und Vergütungsfestsetzung mit Ausnahme der Vergütungsfestsetzung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g,\n11. Rechtskraftzeugnisse und Vollstreckungsklauseln,\n12. Kostenansatz und Mitteilungen.\nWird ein Verfahren innerhalb des Gerichts abgegeben oder wird nach Zurückverweisung ein anderer Spruchkörper tätig, erhält es ein neues Aktenzeichen. Obwohl Teil eines Geschäftsvorgangs, erhält ein Verfahren ein neues Aktenzeichen, wenn 1\n1. die Hauptsache eingeht und ein vorangegangenes selbstständiges Prozesskostenhilfeverfahren länger als einen Monat durch Beschluss erledigt ist, ohne dass innerhalb dieser Frist ein neuer Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt oder Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss eingelegt wurde, oder eine innerhalb dieser Frist erhobene Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss länger als einen Monat erledigt ist,\n2. zu einem nach § 16 oder § 17 registrierten Verfahren eine Rüge nach § 178a Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) eingeht,\n3. es fortgesetzt wird, nachdem es\n  a) bei Aussetzung oder Ruhen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Anordnung weiterbetrieben worden war,\n  b) bei Unterbrechung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Unterbrechung weiterbetrieben worden war, es sei denn, der Nichtbetrieb beruht auf einer Anfechtung eines Grund-, Zwischen- oder Teilurteils,\n  c) sechs Monate nicht betrieben worden war, weil die ladungsfähige Anschrift eines Beteiligten nicht mehr feststellbar war, deshalb eine Aufforderung im Sinne des § 102 Absatz 2 Satz 1 SGG nicht erfolgen konnte und die Verfahrensgegnerin oder der Verfahrensgegner zugestimmt hat,\n4. es nach Zurückverweisung aus der Rechtsmittelinstanz durch denselben Spruchkörper fortgeführt wird,\n5. es durch Anfechtung einer verfahrensbeendenden Erklärung fortgesetzt wird,\n6. eine Untätigkeitsklage nach Erlass des Bescheids oder Widerspruchsbescheids geändert wird (§ 99 Absatz 1, § 131 Absatz 1 Satz 3 SGG ),\n7. ein Beschwerdeverfahren nach § 145 SGG nach Zulassung der Berufung als Berufungsverfahren weitergeführt wird sowie\n8. es nach Erlass eines Vorbehaltsurteils (§ 202 SGG in Verbindung mit § 302 Zivilprozessordnung [ ZPO ]) im Nachverfahren weiterbetrieben wird.\n(2) Das Aktenzeichen wird gebildet aus:\n1. dem Kennzeichen „S“ für Sozialgericht oder dem Kennzeichen „L“ für Landessozialgericht,\n2. der Abteilungsbezeichnung, soweit mehrere Abteilungen der Geschäftsstelle bestehen, oder der Nummer des nach Geschäftsverteilungsplan zuständigen Spruchkörpers, der Güterichterin oder des Güterichters,\n3. dem Registerzeichen nach Anlage 1,\n4. der fortlaufenden Nummer der jahrgangsweisen Registrierung, davon getrennt durch einen Schrägstrich,\n5. den beiden Endziffern des Jahres, in dem der Geschäftsvorgang angefallen ist, zum Beispiel mit Eingang der Klage, des Antrags oder des Rechtsmittels,\n6. gegebenenfalls weiteren in Anlage 2 definierten Zusatzzeichen,\n7. dem Registerzeichen aus Anlage 1 als weiterem Zusatzzeichen bei Entschädigungsklagen nach § 202 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 201 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ).\nDas Aktenzeichen dient auch als Geschäftsnummer.\n(3) Die Verfahren werden durch die von dem Staatsministerium zugelassenen Programme registriert. Diese Programme gewährleisten die Nutzung der nach den nachfolgenden Bestimmungen zu registrierenden Daten zur Akten- und Verfahrensführung. Diese Daten sind auf dem aktuellen Stand zu halten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung-sozialgerichtsbarkeit\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21100-VwV-Aktenordnung-Sozialgerichtsbarkeit#p2",0,[33],null,[42,43,44,45,46],"GG","GVG","SG","SGG","ZPO",[48,50,52],{"gesetz":45,"langtitel":49},"Sozialgerichtsgesetz",{"gesetz":46,"langtitel":51},"Zivilprozessordnung",{"gesetz":43,"langtitel":53},"Gerichtsverfassungsgesetz",{"VwV-Aktenordnung-Sozialgerichtsbarkeit-21100":8,"GG":55,"GVG":56,"SG":57,"SGG":58,"ZPO":59},"gg","gvg","sg","sgg","zpo",[21,14,11,17,27,30,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72],"§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 16","§ 17","§ 18","Anlage 1","Anlage 2",{"norm":74,"anker":75,"zitiert":76,"zitiert_von":102,"urteile":107,"urteile_weiter":40,"gerichte":108,"jahre":109,"zaehler":110},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":24,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-aktenordnung-sozialgerichtsbarkeit-21100\u002F2",[77,83,86,89,92,96,99],{"gesetz":45,"enbez":78,"titel":40,"pfad":79,"muster":80,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":82},"§ 102","\u002Fsgg\u002F102","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":45,"enbez":84,"titel":40,"pfad":85,"muster":80,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":82},"§ 131","\u002Fsgg\u002F131",{"gesetz":45,"enbez":87,"titel":40,"pfad":88,"muster":80,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":82},"§ 145","\u002Fsgg\u002F145",{"gesetz":45,"enbez":90,"titel":40,"pfad":91,"muster":80,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":82},"§ 202","\u002Fsgg\u002F202",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":93,"pfad":94,"muster":95,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Verfahren vor den Sozialgerichten","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung-sozialgerichtsbarkeit\u002F16","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":97,"pfad":98,"muster":95,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Verfahren vor dem Landessozialgericht","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung-sozialgerichtsbarkeit\u002F17",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":100,"pfad":101,"muster":95,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Sonstige Verfahren vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung-sozialgerichtsbarkeit\u002F18",[103],{"gesetz":7,"enbez":104,"titel":105,"pfad":106,"muster":95,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"§ 14","Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung-sozialgerichtsbarkeit\u002F14",[],[],[],{"zitiert":111,"zitiert_unaufgeloest":38,"zitiert_von":112,"urteile":38},7,1]