[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung-fachgerichtsbarkeiten\u002F5":3,"norm-sn-VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694-§ 5":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung-fachgerichtsbarkeiten\u002F5":51},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694","vwv-aktenordnung-fachgerichtsbarkeiten",85,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4","Aktenarten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6","Fristen und Termine",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 2","Aktenzeichen und Register",{"enbez":24,"titel":25},"§ 3","Bildung der Akten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Führung der Akten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 7","Verbindung und Abtrennung von Verfahren",{"enbez":34,"titel":35},"§ 8","Rechtsmittel",[37],"Abschnitt 1 Allgemeiner Teil",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) ¹Akten sind geordnet zu führen. ²Eingehende Dokumente sind unverzüglich zur Akte zu nehmen. ³Wird ein Dokument aus der Akte entfernt, ist stattdessen ein Fehlblatt einzufügen, auf dem das entnommene Dokument und der Grund der Entnahme zu vermerken sind. ⁴Die Geschäftsstelle muss den Verbleib der Akten sowie von Dokumenten, die noch nicht zur Akte genommen werden können, jederzeit durch eine im IT-System enthaltene Funktion oder in sonstiger geeigneter Weise feststellen können.\n(2) Die Führung der Akte obliegt dem Gericht der ersten Instanz, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt.\n(3) ¹Verwaltungsvorgänge, insbesondere solche, die in einer Dienstaufsichtssache anfallen, dürfen nicht zu den Verfahrensakten der Rechtssache genommen werden. ²Dies gilt nicht für Akteneinsichtsgesuche.\n(4) ¹Werden Papierakten versandt, ist eine Vorlagefrist zu notieren. ²Bei Bedarf ist ein Kontrollblatt mit Angabe der Sache, des Grundes der Versendung sowie des Empfängers anzulegen. ³Nicht weiterzuleitende Dokumente sind mit dem Kontrollblatt in eine Blatthülle (Retent) zu nehmen. ⁴Nach Rückkehr der Akte ist das Retent aufzulösen. ⁵Die darin befindlichen Dokumente sind zur Akte zu nehmen.\n(5) ¹Die endgültige Abgabe von Akten an eine andere Abteilung, einen anderen Spruchkörper oder ein anderes Gericht wird durch einen entsprechenden Vermerk im IT-System nachgewiesen. ²Gleiches gilt für die Verbindung von Verfahren, soweit sie nicht mehr unter dem Aktenzeichen ihrer Registrierung geführt und wenn Vorgänge zwar neu registriert, aber bereits bestehenden Akten hinzugefügt werden.\n(6) ¹Dokumente, die im Rahmen der endgültigen Abgabe von Akten an ein anderes Gericht anfallen, zum Beispiel Einlieferungsbeleg oder Empfangsbekenntnis, sind zu Sammelakten zu nehmen. ²Die Sammelakten werden in Jahresheften geführt und drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres weggelegt.\n(7) ¹Papierakten befinden sich grundsätzlich in der Geschäftsstelle, soweit keine besondere Anordnung getroffen worden ist. ²Akten und Aktenbestandteile dürfen nur zur Bearbeitung aus der Geschäftsstelle entfernt werden. ³Dies soll nur mit ihrem Wissen erfolgen. ⁴Anderenfalls ist sie unverzüglich zu informieren.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung-fachgerichtsbarkeiten\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20694-VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten#p5",0,[37],null,[],[],{"VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694":8},[49,50,21,24,14,11,17,31,50,21,24,14,11,17,31,50,21,24,14,11,17,31,50,21,24,14,11,17,31],"Eingangsformel","§ 1",{"norm":52,"anker":53,"zitiert":54,"zitiert_von":55,"urteile":56,"urteile_weiter":44,"gerichte":57,"jahre":58,"zaehler":59},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-aktenordnung-fachgerichtsbarkeiten-20694\u002F5",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]