Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit · Allgemeiner Teil
§ 10 Weglegen der Akten (VwV-Aktenordnung-Arbeitsgerichtsbarkeit-21102)
Sobald die Angelegenheit beendet ist, ist das Weglegen der Akte anzuordnen. Eine Angelegenheit ist beendet, wenn
1.alle Anträge erledigt sind und die von Amts wegen zu treffenden Entscheidungen ergangen sind,
2.ein Verfahren seit sechs Monaten nicht betrieben oder nach Anordnung des Ruhens ohne Fristbestimmung nicht wieder aufgenommen worden ist,
3.bei Entschädigungsklagen nach § 9 Absatz 2 Satz 2 ArbGG in Verbindung mit § 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG ) die Prozesskosten nicht binnen sechs Monaten nach Anforderung gezahlt worden sind und die von Amts wegen vorzunehmenden Tätigkeiten, zum Beispiel der statistische und der kostenrechtliche Abschluss, erledigt sind.
Vor dem Weglegen ist auf dem Aktenumschlag ein Vermerk anzubringen
1.über den kostenrechtlichen Abschluss der Angelegenheit (§ 3 Absatz 5 der VwV Kostenverfügung),
2.über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen,
3.über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,
4.soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke.
Beiakten in Papierform sowie rückgabepflichtige Dokumente und Unterlagen sind nach rechtskräftigem Abschluss oder sonstiger Beendigung der Angelegenheit zurückzugeben.