VVVG · Vorbereitung und Organisation der Abstimmung

§ 27 Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids (VVVG-4314)

Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident macht den festgesetzten Abstimmungstag und den Gegenstand des Volksentscheids unverzüglich im Sächsischen Amtsblatt bekannt.

Die Bekanntmachung des Gegenstands hat zu enthalten:

1.den Text des Gesetzentwurfs einschließlich Begründung,

2.für den Fall, dass der Landtag von der Möglichkeit des Artikels 72 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen Gebrauch macht, den Text des beigefügten Gesetzentwurfs einschließlich Begründung,

3.den Inhalt des Stimmzettels.

20.01.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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