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VVVG · Allgemeines

§ 18 Unterschriftenbogen (VVVG-4314)

Die Unterschriften zum Volksbegehren sind auf Unterschriftenbogen nach amtlichem Muster abzugeben.

Jeder Unterschriftenbogen hat folgende Angaben zu enthalten:

1.den Wortlaut des Volksbegehrens mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf einschließlich Begründung und das Datum der Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt,

2.die Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson.

Die Beschaffung der Unterschriftenbogen obliegt den Antragstellerinnen und Antragstellern.

20.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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