[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvorlagenrichtlinie\u002F6":3,"norm-sn-Vorlagenrichtlinie-21082-§ 6":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvorlagenrichtlinie\u002F6":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Vorlagenrichtlinie-21082","vorlagenrichtlinie",10,"Richtlinie zur Gestaltung, Einreichung, Verteilung und Veröffentlichung von Vorlagen","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Gestaltung von Gesetzen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 7","Übergangsvorschriften aus Anlass der Einführung neuer rechtsförmlicher Regeln bei der Änderung von Gesetzen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Papierform",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Vorblatt",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Besonderheiten und abweichende Regelungen für Sachsen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 8","Inkrafttreten",{"enbez":34,"titel":35},"Anlage","(zu § 4)",[37],"Abschnitt 2 Gestaltung von Gesetzentwürfen der Fraktionen und Mitglieder des Landtags",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"1. Die Eingangsformel eines Gesetzes lautet: „Der Sächsische Landtag hat am … das folgende Gesetz beschlossen:“\n2. Die amtlichen sächsischen Veröffentlichungsorgane werden im Vollzitat wie folgt angegeben:\n  a) Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt: (SächsGVBl. S. …)\n  b) Sächsisches Amtsblatt: (SächsABl. S. …)\n  c) Amtlicher Anzeiger zum Sächsischen Amtsblatt: (SächsABl. AAz. S. …)\n  d) Sonderdrucke des Sächsischen Amtsblatts: (SächsABl. SDr. S. S …)\n  e) Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen: (MBl. SMF S. …)\n  f) Sächsisches Justizministerialblatt: (SächsJMBl. S. …)\n  g) Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus: (MBl. SMK S. …)\n3. Bei der Abkürzung einer Rechtsnorm wird das Wort „Sächsisches“ oder „Sächsische“ mit „Sächs“ abgekürzt.\n4. Im Genitiv wird für das Wort „Landtag“ das Wort „Landtags“, für das Wort „Freistaat“ das Wort „Freistaates“ verwendet.\n5. Auf das Wort „Sächsisch“ soll im Normtext verzichtet werden. Dies gilt nicht bei der Gesetzesüberschrift und bei Zitaten. Das Land Sachsen ist als „Freistaat Sachsen“ und nicht mit dem verkürzenden Begriff „Freistaat“ zu bezeichnen.\n6. Unterfällt eine Vorschrift eines Gesetzentwurfs dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018\u002F958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Einreicher die Verhältnismäßigkeit der Vorschrift gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018\u002F958 zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung in der Begründung des Gesetzentwurfs darzustellen. Die Prüfung nach Satz 1 ist objektiv, unabhängig und anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018\u002F958 festgelegten Kriterien vorzunehmen. Der Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift stehen. Die Vorschrift ist in der Begründung des Gesetzentwurfs so ausführlich zu erläutern, dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Ferner ist eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Vorschrift nach einem angemessenen Zeitraum vorzusehen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvorlagenrichtlinie\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21082-Vorlagenrichtlinie#p6",0,[37],null,[],[],{"Vorlagenrichtlinie-21082":8},[49,50,51,21,24,14,11,17,34],"Eingangsformel","§ 1","§ 2",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":61,"urteile_weiter":44,"gerichte":62,"jahre":63,"zaehler":64},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvorlagenrichtlinie-21082\u002F6",[],[57],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":58,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"\u002Fsn\u002Fvorlagenrichtlinie\u002F5","ohne-gesetz",true,[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":65,"urteile":42},1]