Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Anordnung von Vollzugslockerungen im Maßregelvollzug
§ 4 Aussetzung (Vollzugslockerungsverordnung-16825)
Bei im Krankheitsverlauf der Patientin oder des Patienten oder in ihrem oder in seinem Verhalten liegenden Gründen, insbesondere bei Verstößen gegen Auflagen und Weisungen, sind die am Behandlungsprozess beteiligten Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Pflegerinnen und Pfleger befugt, die Vollzugslockerungen einstweilig auszusetzen. Die Aussetzung und die Gründe dafür sind zu dokumentieren. § 2 Absatz 5 gilt entsprechend.