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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption sowie zur Rechtsbereinigung

Artikel 1 Änderung der Sächsischen Apostillen-Zuständigkeitsverordnung (VO-zur-Umsetzung-der-Standortkonzeption-sowie-zur-Rechtsbereinigung-12679)

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten für die Erteilung von Apostillen und die Beglaubigung öffentlicher Urkunden im internationalen Rechtsverkehr (Sächsische Apostillen-Zuständigkeitsverordnung – SächsApostZuVO ) vom 15. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 73), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 336, 337), wird wie folgt geändert:

1.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)In den Nummern 1 und 3 werden jeweils nach dem Wort „Justiz“ die Wörter „und für Europa“ eingefügt.

b)In Nummer 4 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt und werden die Wörter „in ihrem Bezirk“ gestrichen.

2.In § 2 werden das Wort „Behörden“ durch das Wort „Behörde“ und die Wörter „werden die Landesdirektionen“ durch die Wörter „wird die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

3.In § 3 wird die Angabe „Ziffer 1.“ durch die Angabe „Nummer 1“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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