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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der Verwaltungsneuordnung im Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Artikel 5 Änderung der Verordnung zur Ausführung personenstandsrechtlicher und eherechtlicher Vorschriften (VO-Umsetzung-Verwaltungsneuordnung-Zustaendigkeitsbereich-SMI-10338)

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung personenstandsrechtlicher und eherechtlicher Vorschriften ( SächsPStVO ) vom 29. August 2000 (SächsGVBl. S. 410) wird wie folgt geändert:

1.In der Überschrift wird das Wort „eherechtlicher“ durch das Wort „familienrechtlicher“ ersetzt.

2.In § 1 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.

3.In § 5 werden das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ und das Wort „Regierungsbezirk“ durch das Wort „Direktionsbezirk“ ersetzt.

4.Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

„§ 5a Anträge auf Anfechtung der Vaterschaft Die Landesdirektionen sind anfechtungsberechtigte Behörden nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft, die vor den Gerichten in ihrem Direktionsbezirk anhängig zu machen sind.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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