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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der Standortkonzeption im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Artikel 13 Änderung der Verordnung zur Ausführung des Vereinsgesetzes (VO-StR-zur-Umsetzung-der-Standortkonzeption-im-Geschaeftsbereich-des-Saechsischen-Staatsministeriums-des-Innern--12325)

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausführung des Vereinsgesetzes ( AVO VereinsG ) vom 29. März 1995 (SächsGVBl. S. 125), geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 487, 488), wird wie folgt geändert:

1.In § 1 wird das Wort „Vereinsgesetz“ durch die Wörter „des Vereinsgesetzes“ ersetzt.

2.§ 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 2 Vollzugsbehörde Vollzugsbehörde im Sinne des § 5 Abs. 1 des Vereinsgesetzes ist die Landesdirektion Sachsen.“

3.In § 4 wird das Wort „Vereinsgesetz“ durch die Wörter „des Vereinsgesetzes“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).