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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen nach dem Lebensmittelspezialitätengesetz und dem Markengesetz (VO-SMUL-Umsetzung-Dienstleistungsrichtlinie-11230)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen nach dem Lebensmittelspezialitätengesetz und dem Markengesetz vom 27. November 2000 (SächsGVBl. S. 540), die durch Verordnung vom 14. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 619) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 1 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Zuständige Kontrolleinrichtung und Kontrollbehörde im Sinne von Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. L 93 vom 31. März 2006, S. 1) sowie Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31. März 2006, S. 12), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 417/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 125 vom 9. Mai 2008, S. 27), ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (Kontrollbehörde).“

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „(EWG) Nr. 2082/92 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92“ durch die Angabe „(EG) Nr. 509/2006 sowie der Verordnung (EG) Nr. 510/2006“ ersetzt.

b)In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 und Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92“ durch die Angabe „Artikel 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 und Artikel 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006“ ersetzt.

c)Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Zur privaten Kontrollstelle kann bestellt werden, wer die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 sowie in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 bestimmten Voraussetzungen erfüllt und einen Betriebssitz innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat.“ d) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Das Zulassungsverfahren kann auch über die einheitliche Stelle nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das durch Artikel 26 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 161) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 71a bis e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs.1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden. § 42a VwVfG findet Anwendung.“

3.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Nr. 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

„(1) Die private Kontrollstelle ist verpflichtet,

1.jeweils die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 sowie der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, soweit Aufgaben der privaten Kontrollstelle übertragen werden, zu überwachen,

2.die Erzeuger, Verwender und Hersteller durch Hinweise und Aufforderungen dazu anzuhalten, die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 und von Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sowie deren ordnungsgemäße Bezeichnung gemäß Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 und Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zu beachten,

3.festgestellte Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 sowie der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 unverzüglich der Kontrollbehörde mitzuteilen und darüber eine Niederschrift anzufertigen, die fünf Jahre lang aufzubewahren ist,“ b) Absatz 1 Nr. 4 wird aufgehoben.

c) Die Nummern 5 bis 7 werden die Nummern 4 bis 6.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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