Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Artikel 3 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (VO-SMI-SMF-SMJus-SMK-SMWK-SMWA-SMS-und-SMUL-zur-Umsetzung-der-Standortkonzeption-im-Geschaeftsbereich-des-Saechsisch-12363)
Die Verordnung des Staatministeriums des Innern zur Durchführung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( DVO SächsGemO ) vom 8. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. August 2008 (SächsGVBl. S. 547), wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Hauptstaatsarchiv“ durch das Wort „Staatsarchiv“ ersetzt.
2.§ 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 3 Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bei Grenzstreitigkeiten Sofern nicht für alle Gemeinden, die durch eine Grenzstreitigkeit berührt werden, dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist, trifft die obere Rechtsaufsichtsbehörde die Entscheidung.“