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Gemeinsame Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Regelung von Zuständigkeiten im Arbeits- und Umweltschutz sowie der Marktüberwachung technischer Produkte

Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (VO-Regelung-Zustaendigkeiten-im-Arbeits-und-Umweltschutz-21043)

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sächsische Chemikalienrecht-Zuständigkeitsverordnung vom 15. April 2011 (SächsGVBl. S. 162), die durch Artikel 24 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753) geändert worden ist, außer Kraft.

Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis ee und Nummer 2 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Dresden, den 2. September 2024 Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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