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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der sachlichen Zuständigkeiten nach dem Medizinprodukterecht

Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (VO-Regelung-nach-dem-Medizinprodukterecht-19341)

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Artikel 2 tritt am 26. Mai 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sächsische Medizinprodukte-Zuständigkeits- und -Gebührenverordnung vom 12. April 2011 (SächsGVBl. S. 116), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 16. September 2021 Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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