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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neufassung der Durchführungsverordnung zur SächsBO und zur Änderung anderer Verordnungen

Artikel 3 Änderung der Sächsischen Garagenverordnung (VO-zur-Neufassung-der-DVO-zur-SaechsBO-und-zur-Aenderung-anderer-Verordnungen-2035)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Garagen (Sächsische Garagenverordnung – SächsGarVO ) vom 17. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 86), geändert durch § 5 der Verordnung vom 7. Februar 2000 (SächsGVBl. S. 127, 128), wird wie folgt geändert:

1.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird aufgehoben.

b)Die bisherigen Absätze 2 bis 9 werden zu Absätzen 1 bis 8.

c)Im neuen Absatz 7 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Bei Anordnung von Garagenstellplätzen in mehreren Abstellebenen durch mechanische Anlagen ist bei der Ermittlung der Nutzfläche der Garage die Gesamtfläche aller Abstellebenen zu berücksichtigen.“

2.§ 6 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „§§ 26 und 30“ durch die Angabe „§§ 27 und 31“ ersetzt.

b)In Absatz 3 Nr. 2 wird die Angabe „§§ 26 und 30“ durch die Angabe „§§ 27 und 31“ ersetzt.

3.In § 7 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „§ 27“ durch die Angabe „§ 28“ ersetzt.

4.In § 8 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „§ 28“ durch die Angabe „§ 29“ ersetzt.

5.§ 9 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 wird die Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 30 Abs. 2 Nr. 1“ ersetzt.

b)In Absatz 2 wird die Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 30 Abs. 2 Nr. 1“ ersetzt.

6.In § 11 Abs. 4 wird die Angabe „§ 29 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 30 Abs. 2 Nr. 2“ ersetzt.

7.§ 12 Abs. 5 wird aufgehoben.

8.In § 23 wird die Angabe „§ 81 Abs. 1 Nr. 11“ durch die Angabe „§ 87 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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