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Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes Raum Annaberg

§ 1 Anwendungsbereich (VO-Festlegung-Bodenplanungsgebiet-Raum-Annaberg-21295)

Diese Verordnung legt ein Gebiet im Raum Annaberg fest, in welchem flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten, und regelt gebietsbezogene Maßnahmen und Anforderungen des Bodenschutzes.

Keine Anwendung findet die Verordnung auf

a)Altlasten nach § 2 Absatz 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) geändert worden ist,

b)altlastenverdächtige Flächen nach § 2 Absatz 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ,

c)Verdachtsflächen nach § 2 Absatz 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen nach § 2 Absatz 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes , soweit deren Belastung nicht durch die Schadstoffe Arsen, Blei oder Cadmium hervorgerufen worden ist,

d)Errichtung von technischen Bauwerken nach der Ersatzbaustoffverordnung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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