Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zum Erlass und zur Änderung futtermittel- und strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften
Artikel 4 Änderung der Sächsischen Strahlenschutz- vorsorgezuständigkeitsverordnung (VO-zum-Erlass-und-zur-Aenderung-futtermittel-und-strahlenschutzvorsorgerechtlicher-Vorschriften--11696)
Die Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über Zuständigkeiten zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften (Sächsische Strahlenschutzvorsorgezuständigkeitsverordnung – SächsStrVZuVO ) vom 16. April 2004 (SächsGVBl. S. 173), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2009 (SächsGVBl. S. 511), wird wie folgt geändert:
1.In der Überschrift werden nach dem Wort „Soziales“ die Wörter „und Verbraucherschutz“ eingefügt.
2.§ 4 wird wie folgt geändert:
a)Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
aa)Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:
„b) der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen bei Futtermitteln, soweit nicht die Zuständigkeit in Buchstabe c abweichend geregelt ist,“.
bb) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c und vor dem Wort „Futtermitteln“ wird das Wort „wirtschaftseigenen“ eingefügt.
cc) Die bisherigen Buchstaben c und d werden die Buchstaben d und e.
b) In Satz 2 wird die Angabe „a bis c“ durch die Angabe „a bis d“ ersetzt.
3.§ 7 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. in den Fällen des § 7 Abs. 2 StrVG und des § 7 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 StrVG
a)das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, soweit sich die Rechtsverordnungen auf das Verfüttern von Futtermitteln beziehen,
b)die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen, soweit sich die Rechtsverordnungen auf das Inverkehrbringen oder Verbringen von Futtermitteln beziehen,“.
4.In § 8 Abs. 2 wird nach der Angabe „§ 7 Satz 1 Nr. 1 und 2“ die Angabe „Buchst. b“ eingefügt.
5.§ 11 wird wie folgt gefasst:
„§ 11 Bestimmung zur Fachaufsicht Die Fachaufsicht über
1.die unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden für die Aufgaben nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 7 Satz 1 Nr. 3 und § 8 Abs. 1 und
2.die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen für die Aufgaben nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b wird durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ausgeübt.“