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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung und Aufhebung landwirtschaftlicher Rechtsverordnungen

Artikel 1 Änderung der Ermächtigungsübertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft sowie Verbraucherschutz (VO-zur-Aenderung-und-Aufhebung-landwirtschaftlicher-Rechtsverordnungen-17693)

§ 1 der Ermächtigungsübertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft sowie Verbraucherschutz vom 7. Januar 2016 (SächsGVBl. S. 5) wird wie folgt geändert:

1.Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 10 werden die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5“ durch die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5“ ersetzt und nach den Wörtern „§ 22a Absatz 2 Satz 2,“ werden die Wörter „§ 22g Absatz 1 Satz 1,“ eingefügt.

b)In Nummer 11 wird nach den Wörtern „jeweils geltenden Fassung,“ das Wort „und“ gestrichen.

c)Nach Nummer 12 werden die folgenden Nummern 13 bis 17 eingefügt:

13.§ 1 Absatz 3 Satz 2 der Agrarmarktstrukturverordnung vom 15. November 2013 (BGBl. I S. 3998), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juli 2017 (BGBl. I S. 2199) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

14.§ 13a Absatz 10 Satz 1 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

15.§ 6 der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 1062), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

16.§ 13 Absatz 2, 5 und 6 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), in der jeweils geltenden Fassung, und

17.§ 7 Absatz 3 der Stoffstrombilanzverordnung vom 14. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3942), in der jeweils geltenden Fassung,“.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 1 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

b)Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

2.§ 23 Absatz 2 der Weinverordnung und“.

c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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