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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts

Artikel 9 Änderung des Siebenten Sächsischen Kostenverzeichnisses (VO-zur-Aend-von-Vorschriften-aus-Anlass-des-Gesetzes-zur-Modernisierung-des-Kostenrechts-9807)

Die Tarifstellen 7.1.1 und 7.1.2 der laufenden Nummer 17 der Anlage 1 der Siebenten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Siebentes Sächsisches Kostenverzeichnis – 7. SächsKVZ ) vom 24. Mai 2006 (SächsGVBl. S. 189), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (SächsGVBl. S. 386, 388) geändert worden ist, werden wie folgt gefasst:

Tarifstellen Lfd. Nr.

Tarifstelle Gegenstand Gebühren n EUR „Lfd. Nr.

Tarifstelle Gegenstand Gebühren EUR 7.1.1 Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO 1 000 bis 3 500 A n m e r k u n g :

Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG für die Vergütung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses im Sinne der §§ 24 und 28 DVOSächsBO nicht erhoben.

7.1.2 Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 19 Abs. 1 Satz 3 DVOSächsBO 300“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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