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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Nutzungsrechte und Kosten für digitale Geobasisinformationen

Artikel 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (VO-Aend-Nutzungsrechte-und-Kosten-fuer-digitale-Geobasisinformationen-18295)

Die Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. September 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweite Sächsische Vermessungskostenverordnung vom 24. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 409), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, außer Kraft.

Artikel 2 Nummer 3 tritt am 1. März 2020 in Kraft.

Dresden, den 29. Juni 2019 Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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