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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Kurtaxordnung

Artikel 1 (VO-Aend-Kurtaxordnung-9419)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Erhebung der Kurtaxe in den sächsischen Staatsbädern ( Kurtaxordnung ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2003 (SächsGVBl. S. 704, 2004 S. 242) wird wie folgt geändert:

1.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder der Teilnahme an den Veranstaltungen” gestrichen.

b)In Absatz 2 werden die Wörter „oder an Kurveranstaltungen teilnimmt” gestrichen.

2.In § 4 Abs. 1 werden die Wörter „oder mit der Teilnahme an einer Veranstaltung” gestrichen.

3.§ 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 1 wird nach dem Wort „Beruf” die Angabe „, zur ausschließlichen Nutzung eines Kleingartens im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146, 2147) geändert worden ist” eingefügt.

b)Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

„2. Personen, die ausschließlich im Rahmen eines Tagesausfluges jedoch nicht zu Kurzwecken einzelne Kur- oder Erholungseinrichtungen nutzen;”.

c) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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