Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Artikel 1 Änderung der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung (VO-Aend-besoldungsrechtlicher-Vorschriften-19593)
Die Sächsische Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 550), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Absatz 1 werden die Wörter „in seiner Dienststelle oder“ und die Wörter „außerhalb seiner Wohnung“ gestrichen.
2.In § 5 Absatz 1 wird das Wort „Gehältern“ durch das Wort „Grundgehältern“ ersetzt.
3.§ 8a Absatz 4 wird aufgehoben.
4.In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „15“ durch die Angabe „15c“ ersetzt.
5.In § 13 Absatz 1 werden die Sätze 4 und 5 aufgehoben.
6.§ 14 wird wie folgt gefasst:
„§ 14 Zulage für besondere polizeiliche Organisationseinheiten
Eine Zulage von monatlich 40 Euro erhält, wer als Polizeivollzugsbeamter in den Bereitschaftspolizeihundertschaften, der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft oder der Technischen Einsatzeinheit des Präsidiums der Bereitschaftspolizei oder im Fachdienst Einsatzzug oder Fachdienst Einsatzzüge der Polizeidirektionen verwendet wird.
Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 15 Absatz 1 gewährt. Die Zulage wird neben einer Stellenzulage nach den §§ 47 oder 48 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.“ 7. Nach § 15b wird folgender § 15c eingefügt:
„§ 15c Zulage für Observationskräfte beim Landesamt für Verfassungsschutz Eine Zulage von monatlich 225 Euro erhält, wer als überwiegend im Außendienst eingesetzte Observationskraft beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet wird.“ 8. § 17 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a)Nach dem Wort „Beamten“ werden die Wörter „in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehältern“ eingefügt.
b)Nach dem Wort „unterliegen“ wird ein Komma eingefügt.
9. § 22 wird aufgehoben.