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Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Artikel 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Viertes-Dienstrechtsaenderungsgesetz-20116)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anders bestimmt ist. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, und

2.das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist.

Die Artikel 1 und 2 treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 in Kraft.

Artikel 3 Nummer 8 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

Artikel 3 Nummer 1 bis 7 und Artikel 4 treten am 1. August 2023 in Kraft.

Die Artikel 9 und 10 treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

Dresden, den 6. Juli 2023 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Armin Schuster Der Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier Der Staatsminister für Kultus Christian Piwarz Der Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Sebastian Gemkow

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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